MitteilungVeröffentlicht am 31. Oktober 2025

Die DEZA unterstützt Usbekistans Weg zu einer nachhaltigen Wasserpolitik

Usbekistan hat einen neuen Rechtsrahmen zum Schutz und zur Bewirtschaftung seiner zunehmend knappen Wasserressourcen verabschiedet. Der Wasserkodex, dessen Erarbeitung die Schweiz in den vergangenen Jahren eng begleitet hat, ist ein bedeutender Schritt hin zu mehr Nachhaltigkeit und Klimaresilienz.

Frauen inspizieren verschiedene Wasserleitungsmaterialien. — © DEZA

Im Sommer 2025 unterzeichnete Präsident Shavkat Mirziyoyev das Gesetz Nr. 1076, welches Wasser als nationales Gut anerkennt und es somit unter zusätzlichen staatlichen Schutz stellt. Der Kodex legt zwei grosse Nutzungskategorien fest: allgemeine und besondere Nutzung. Allgemeine Nutzungen – wie Trinken, Baden, Vieh tränken und Freizeitfischerei – sind genehmigungsfrei. Besondere Nutzungen, wie im industriellen Gebrauch hingegen bedürfen neu einer Lizenz und unterliegen der behördlichen Aufsicht.

• Was ist ein Wasserkodex?

  Ein Kodex kann als Rechtsrahmen oder als Gesetzessammlung betrachtet werden. Es ist eine Sammlung von geschriebenen Gesetzen, welche erläutern wie etwas genutzt, verteilt und geschützt werden soll. Ein Wasserkodex schafft die rechtlichen Rahmenbedingungen für den Gebrauch und den Schutz von Wasserressourcen, Gewässern und Wasserbauwerken. Unter dem Kodex wird Wasser als ein nationales Gut anerkannt und dessen Nutzung(skoordination) und Schutz unterliegt dem Staat.

In mehreren Schritten zum Ziel

Bevor der Kodex ausgearbeitet werden konnte, waren mehrere vorbereitende Schritte notwendig. Bereits bei der Definition der Aufgabenstellung war die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) eingebunden und stand den usbekischen Behörden beratend zur Seite. Die Aufgabenstellung dient als Basis für die Ausarbeitung eines Kodex. Nachdem die beteiligten Ministerien ihre Zustimmung gegeben hatten, wurde der Kodex öffentlich zur Konsultation freigegeben. Dies ist ein wichtiges Werkzeug für die föderale Zusammenarbeit der usbekischen Behörden. Es ermöglicht allen Bürgerinnen und Bürgern des Landes, neue Gesetze einzusehen und Kommentare, Verbesserungsvorschläge und konkretere Bedürfnisse anzubringen. Die DEZA hat klar auf die Wichtigkeit dieses Prozessschrittes hingewiesen und sich dafür eingesetzt, dass der Kodex effektiv die verschiedenen Perspektiven berücksichtigt.

Das Gesetz führt mitunter ein neues Klassifizierungssystem für Gewässer ein, das Oberflächenwasser, Grundwasser und grenzüberschreitende Gewässer umfasst. Grenzüberschreitende Gewässer sind Gewässer, die Staatsgrenzen überschreiten, was aufgrund der Wasserknappheit durch den Klimawandel und der Entwicklung in den Oberläufen in Zentralasien ein zunehmend sensibles Thema ist. Das Gesetz regelt des weiteren die Nutzung von Gewässern, unter anderem durch öffentlich-private Partnerschaften.

Grundlage für weitere Verbesserungen geschaffen

Usbekistan erhält damit im Wasserbereich ein umfassendes Gesetzeswerk. Die DEZA hat sich insbesondere dafür eingesetzt, dass die Grundprinzipien des Integrierten Wasserressourcenmanagements berücksichtigt werden sowie für einen föderalistischen Entstehungsprozess, denn Wasserressourcen sind knapp und werden von verschiedenen zentralasiatischen Ländern beansprucht. Grenzüberschreitende Kooperation ist deshalb wichtig und wird von der Schweiz gefördert. Unter anderem deshalb werden im Kodex verschiedene Ansätze der Schweizer Entwicklungszusammenarbeit mit Usbekistan verankert:

• Grenzüberschreitende Kooperation in Wasserfragen auf höchstem Niveau.
• Die Schaffung von River Basin Councils, welche Wasserproblematiken sektorübergreifend angehen.
• Die Möglichkeit der Erbringung von Dienstleistungen im Wasserbereich durch Private und Zivilgesellschaft.
• Gewässerschutz inkl. Sanktionsmechanismen.
• Die Einführung eines Wasserquota-Systems zur Regelung der Wasserverteilung in verschiedenen Verbrauchergruppen

Dank dieser Verankerung kann die Schweiz Usbekistan künftig noch effektiver unterstützen und es können Projekte der DEZA im Bereich Wasser rascher implementiert und skaliert werden. Beispiel dafür ist die Blue Peace Initiative, welche auf grenzüberschreitende Kooperation zum Thema Wasser ausgelegt ist. Auch die River Basin Councils sind nun verankert, was die Teilnahme von Behördenvertretern an den Diskussionen vereinfacht und gleichzeitig deren Existenz legitimiert.

Besprechung der Details zu dem neuen Wassergesetz. — © DEZA

Zukünftige Umsetzung und Unterstützung

Die Unterstützung der DEZA ist mit der Inkrafttretung des Kodex jedoch nicht abgeschlossen. Für die Verwaltung sieht das Gesetz die Einrichtung nationaler und regionaler Wasserräte als beratende Gremien vor. Die Schweiz unterstützt weiterhin in der Umsetzung in:

• Der Sensibilisierung der Bevölkerung und der lokalen Behörden für die Existenz und Umsetzung des Kodex.
• Der Ausbildung der lokalen Behörden in der effizienten Umsetzung des Kodex vor Ort.
• Der Stärkung grenzüberschreitender Zusammenarbeit inklusive Verbreitung der usbekischen Erfahrungen in der Region.

Angesichts steigender Temperaturen, Wasserknappheit und wachsender Nachfrage aus Landwirtschaft und Industrie wird das neue Wassergesetz als wichtiger Schritt zur systematischen Sicherung der langfristigen Wasserversorgung Usbekistans angesehen. Gleichzeitig zeigt es, wie die DEZA als langjährige Partnerin erfolgreich zu Frieden und Stabilität in einer Region beitragen kann – etwa durch ihre Arbeit in den Bereichen Gouvernanz und Wasser.