Die Strategie der internationalen Zusammenarbeit 2025–2028 im Zeichen des veränderten internationalen Kontexts
Der Bundesrat hat dem Parlament die Annahme von vier Verpflichtungskrediten über insgesamt 11,27 Milliarden Franken für den Zeitraum 2025–2028 beantragt. Aus diesem Globalbudget werden die verschiedenen Pfeiler der internationalen Zusammenarbeit finanziert: humanitäre Hilfe, Entwicklungszusammenarbeit, wirtschaftliche Zusammenarbeit sowie Förderung von Frieden und Menschenrechten. Die wichtigsten Punkte der neuen Strategie.
Das internationale Umfeld ist von zahlreichen unterschiedlichen Krisen geprägt. Die Gesundheitskrise, der Krieg in der Ukraine, die Eskalation im Nahen Osten, die Energiekrise, die Ernährungsunsicherheit und der Klimawandel haben unmittelbare Auswirkungen auf die Weltbevölkerung und auch auf die Schweiz. Die Welt verändert sich schnell. Das internationale Umfeld ist volatil, fragmentiert und unvorhersehbar. Vor diesem Hintergrund müssen sowohl staatliche als auch nichtstaatliche Akteure zunehmend agil sein. Flexibilität in der Kontinuität ist daher zum wichtigsten Ziel der Schweiz bei ihren Aktivitäten geworden. Dies zeigt sich auch in der neuen Strategie der internationalen Zusammenarbeit 2025–2028.
Die internationale Zusammenarbeit ist eines der Instrumente, die es der Schweiz ermöglichen, an der Seite anderer Partner zur Bewältigung globaler Herausforderungen beizutragen. Sie gibt Antworten auf die wirtschaftlichen und strukturellen Herausforderungen, den Klimawandel, Pandemien, irreguläre Migration und Konfliktprävention. Sie fördert die Werte, welche die Stärke der Schweiz ausmachen, beispielsweise Rechtsstaatlichkeit und Demokratie, Marktwirtschaft, Menschenrechte, Dialog, Solidarität, humanitäres Völkerrecht und humanitäre Prinzipien. In einer unbeständigen Welt stärkt die internationale Zusammenarbeit die Glaubwürdigkeit und den Einfluss der Schweiz auf internationaler Ebene.
Der Begriff der internationalen Zusammenarbeit (IZA) umfasst die Instrumente der humanitären Hilfe, der Entwicklungszusammenarbeit, der wirtschaftlichen Zusammenarbeit sowie der Förderung von Frieden und menschlicher Sicherheit. Die IZA wird vom Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) und dem Eidgenössischen Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) umgesetzt. Ihr Ziel ist die Linderung der Armut, die Förderung von Menschenrechten und Frieden sowie die Unterstützung einer nachhaltigen Entwicklung in den drei Bereichen Wirtschaft, Umwelt und Gesellschaft.
Die Umsetzung der laufenden Strategie der internationalen Zusammenarbeit 2021–2024, die noch bis Ende Jahr gültig ist, hat gezeigt, dass die Schweiz flexibel bleiben muss. Des Weiteren haben die IZA-Ergebnisse der letzten Jahre gezeigt, dass die Leitlinien der laufenden Strategie, d. h. Entwicklungsziele, Schwerpunkte und geografischer Fokus, relevant sind. Die neue Strategie 2025–2028 basiert auf diesen Erkenntnissen.
Die vier Ziele der IZA-Strategie 2021–2024 wurden beibehalten. Sie haben sich als genügend flexibel erwiesen, um auf die zahlreichen Herausforderungen zu reagieren und gleichzeitig einen wirksamen Beitrag zum gesetzlichen Auftrag der IZA zu leisten. Die vier Schwerpunktregionen der Strategie 2021–2024 (Subsahara-Afrika, Nordafrika und Mittlerer Osten, Asien sowie Osteuropa) sind nach wie vor relevant und werden beibehalten. Die internationale Zusammenarbeit ist langfristig angelegt, um die erzielten Ergebnisse zu festigen.
Vier Ziele: vier konkrete Beispiele aus den vier Schwerpunktregionen
Subsahara-Afrika: Im Tschad trägt die IZA zur Stärkung der Kapazitäten staatlicher Institutionen bei
Der Tschad ist ein Schwerpunktland der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit der Schweiz. Das Land weist seit mehreren Jahren einen der tiefsten Werte des Index zur menschlichen Entwicklung auf. Staatliche Einrichtungen wie Verwaltung, Bildungs- und Gesundheitswesen sind wenig entwickelt. Regionale und globale Herausforderungen, etwa bewaffnete, extremistische Gruppierungen, Flüchtlingsströme, seit 2003 vor allem aus dem Sudan wegen des Darfur-Konflikts, und die wachsenden Auswirkungen des Klimawandels erschweren die Entwicklung des Landes zusätzlich.
Durch den politischen Dialog, den Aufbau von Institutionen und die Lehren aus den Erfahrungen vor Ort kann die Schweiz dazu beitragen, die Wirksamkeit der staatlichen und nichtstaatlichen Systeme zur Organisation und Bereitstellung grundlegender sozialer Dienstleistungen zu erhöhen – Systeme, die durch demografischen Wandel herausgefordert werden.
Im Bildungssektor muss die Qualität der Grundbildung für Mädchen und Jungen verbessert werden. Mit ihrem Programm unterstützt die Schweiz die Ausbildung von Lehrkräften, fördert Innovationen bei den Lehrmethoden und erleichtert den Zugang zur Grundbildung für vulnerable Gruppen durch angepasste Lern- und Lehrarrangements. Mit ihrer Unterstützung fördert die Schweiz die Rechenschaftspflicht des öffentlichen Gesundheitswesens auf allen Ebenen und trägt dazu bei, das Wissen über Wasserressourcen und damit die Planung und Nutzung von Wasser zu verbessern.
Osteuropa: In Serbien setzt sich die IZA für Reformprozesse ein, die auf die Stärkung europäischer Werte und Standards abzielen
Der Zerfall Jugoslawiens hat in den 1990er-Jahren Serbiens Wirtschaft und Infrastruktur stark zugesetzt. Seither hat Serbien bereits viele Fortschritte gemacht. 2014 begannen die Beitrittsverhandlungen mit der EU, zahlreiche vielversprechende Reformen für die öffentliche Verwaltung und die Wirtschaft wurden beschlossen und die Arbeitslosigkeit ist rückgängig. Es bestehen jedoch weiterhin grosse Herausforderungen, um das Wohlergehen aller sicherzustellen, insbesondere in Bezug auf die Rechtsstaatlichkeit, die demokratische Mitwirkung der Zivilgesellschaft, die Pressefreiheit, die Herausforderungen im Zusammenhang mit dem Klimawandel und den Zugang zum Arbeitsmarkt.
Die Schweiz setzt sich in Serbien für ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum ein. Einerseits werden die Rahmenbedingungen für serbische Unternehmen verbessert, damit diese einen besseren Zugang zu ausländischen Märkten und zu Finanzierungsmöglichkeiten erhalten. Andererseits werden Innovation und Unternehmertum gefördert, um die Wettbewerbsfähigkeit zu steigern. Die Schweiz fördert die Entwicklung einer effizienten und effektiven öffentlichen Finanzverwaltung mit einer transparenten Rechenschaftslegung. Um die hohe Arbeitslosigkeit, insbesondere unter Jugendlichen, zu senken und dem starken Bedarf des Privatsektors an qualifizierten und produktiven Arbeitskräften zu reduzieren, wird insbesondere für Jugendliche und benachteiligte Gruppen das Angebot an marktorientierter Berufsausbildung ausgebaut.
Die Schweiz koordiniert ihre Transitionszusammenarbeit eng mit den örtlichen Behörden, anderen Geberländern und internationalen Organisationen wie der EU, der UNO und den internationalen Finanzinstitutionen (IFI). Alle Programme der DEZA und des Staatssekretariats für Wirtschaft (SECO) integrieren die Prinzipien der guten Regierungsführung und der Gleichstellung von Frauen und Männern.
Asien: In der Mekong-Region trägt die IZA dazu bei, die Widerstandsfähigkeit gegenüber dem Klimawandel zu erhöhen
Trotz des hohen Wirtschaftswachstums seit Anfang der 2000er-Jahre, das in den Mekong-Ländern zu Fortschritten bei der Armutsbekämpfung führte, nehmen die Ungleichheiten zu. Besonders betroffen ist die ländliche Bevölkerung. Die Covid-19-Pandemie hat eine schwere sozioökonomische Krise ausgelöst. Unter dem Wirtschaftsmodell, das auf einer nicht nachhaltigen Ausbeutung natürlicher Ressourcen basiert, leiden vor allem die am stärksten gefährdeten Gruppen wie Frauen, ethnische Minderheiten und Menschen in abgelegenen Gebieten.
Ziel der Schweiz ist es, die Widerstandsfähigkeit der Menschen gegenüber Naturkatastrophen und dem Klimawandel zu erhöhen, einen sicheren und gerechten Zugang zu den natürlichen Ressourcen (Land, Wald und Wasser) zu gewährleisten und deren nachhaltige Bewirtschaftung zu fördern. In Laos beispielsweise verursachte ein Dammbruch 2018 die grösste von Menschen herbeigeführte Überschwemmungskatastrophe in der Geschichte des Landes, von der Tausende armer Familien betroffen waren. Die Schweiz stellt ihr Fachwissen auf dem Gebiet des Staudammbaus zur Verfügung, um die rechtlichen und institutionellen Voraussetzungen des Landes für die Staudammsicherheit zu stärken und an internationale Standards anzupassen. Damit trägt sie zum Schutz der stromabwärts gelegenen Gemeinden, zu einer sicheren Energieerzeugung und zu einer nachhaltigen Infrastruktur bei.
Mittlerer Osten und Nordafrika: Im Nahen und Mittleren Osten setzt sich die IZA für Frieden und Rechtsstaatlichkeit ein
Aufgrund der vergangenen und anhaltenden bewaffneten Konflikte sind die humanitären Bedürfnisse im Mittleren Osten enorm. Die Schweiz stellt Hilfe und Dienstleistungen zum Schutz der von Gewalt betroffenen Bevölkerung bereit und bemüht sich um Frieden und die Prävention gewaltsamer Konflikte. Sie unterstützt nachhaltiges Wassermanagement, eine qualitativ hochwertige Bildung und die Schaffung von Einkommensquellen für Flüchtlinge, Binnenvertriebene und Migrierende. Sie engagiert sich für Aufnahmegemeinschaften im Irak, in Jordanien, im Libanon, in Syrien und in der Türkei.
Das übergeordnete Ziel der Schweiz im Mittleren Osten ist die Schaffung eines sicheren Umfelds für konfliktbetroffene und verletzliche Menschen. Dabei stehen die Rettung von Menschenleben, die Stärkung der Gemeinschaften, eine Verringerung der Fragilität und Entwicklungsperspektiven im Vordergrund. Auf politischer Ebene fördert die Schweiz eine gute Regierungsführung und die Achtung der Menschenrechte, einschliesslich der Flüchtlingsrechte, sowie des humanitären Völkerrechts. Ausserdem ist sie aktiv in der Konfliktprävention und -transformation.
Strategische Ausrichtung aufgrund von drei Kriterien
In einer unbeständigen Welt ist eine beständige strategische Ausrichtung von entscheidender Bedeutung. Sie dient der Schweiz als Kompass bei ihrer Arbeit im Bereich der internationalen Zusammenarbeit. Auch wenn der Krieg in der Ukraine und seine Folgen einen wichtigen Platz einnehmen (siehe weiter unten), erfordern die humanitäre Tradition und die Interessen der Schweiz, dass die internationale Zusammenarbeit im Rest der Welt aufrechterhalten wird. Die Ausrichtung der IZA-Strategie 2025–2028 beruht daher auf drei Analysekriterien.
1,5 Milliarden Franken für die Ukraine (und die betroffenen Länder in der Region)
Die Ungewissheit in Bezug auf die weitere Entwicklung des Konflikts in der Ukraine und seine wirtschaftlichen und sozialen Folgen erfordern flexible Ansätze. Da die Ukraine seit 1999 ein Schwerpunktland der IZA ist, kann die Schweiz bei ihrer Arbeit vor Ort auf langjährigen Partnerschaften und Aktivitäten aufbauen. Die Schweiz misst der Unterstützung und dem Wiederaufbau des Landes strategische Bedeutung bei.
Im Rahmen der IZA und anderer Instrumente trägt sie solidarisch zum Wiederaufbau der Ukraine bei und setzt sich für einen gerechten und dauerhaften Frieden ein. Entsprechend ist die Schweiz in zwei Bereichen aktiv:
- in der humanitären Hilfe, der Entwicklungszusammenarbeit sowie der Förderung von Frieden, Demokratie und Menschenrechten und
- im Bereich des Wiederaufbaus. Die beiden Bereiche haben nicht nur einen unterschiedlichen Zeitrahmen, sondern folgen auch unterschiedlichen politischen und finanziellen Überlegungen. Für die Unterstützung der Ukraine werden 1,5 Milliarden Franken bereitgestellt.
Politikkohärenz
Es ist wichtig, dass die Schweiz bei ihren auswärtigen Beziehungen kohärent handelt. Einzelne Sektorpolitiken des Bundes haben erhebliche Auswirkungen auf die Entwicklungsländer. Der Bundesrat gewährleistet die Koordination mit dem Ziel, nachteilige Wechselwirkungen zu begrenzen und die Wirkung seines Handelns zu erhöhen. Er achtet also darauf, dass seine Beschlüsse so kohärent wie möglich sind. Die mit der Umsetzung der IZA-Strategie beauftragten Departemente (EDA und WBF) sorgen für eine umfassende Zusammenarbeit zwischen ihnen und den für die Sektorpolitiken zuständigen Ämtern.
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