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Die Europäische Weltraumorganisation ESA hat feierlich das «European Space Deep-Tech Innovation Centre» ESDI eröffnet. Es ist in enger Zusammenarbeit mit dem Paul Scherrer Institut PSI entstanden und hat seinen Sitz in direkter Nachbarschaft des Forschungsinstituts, im Park Innovaare. Zur Eröffnung kamen hochrangige Vertretende der ESA sowie der Schweizer und Aargauer Politik.

An seiner Sitzung vom 28. Mai 2025 hat der Bundesrat Anpassungen der Asylverordnung 2 über Finanzierungsfragen verabschiedet. Einerseits soll als Folge der Praxisänderung Afghanistan bei einem Statuswechsel die bisherige Subventionsdauer an die neue Abgeltungsdauer angerechnet werden. Der Bund richtet demnach den Kantonen die Bundessubventionen neu noch während maximal fünf Jahren aus. Andererseits sollen die bereits heute vorkommenden Konstellationen für die Ausrichtung der Nothilfepauschalen im Zusammenhang mit dem Schutzstatus S künftig auf Verordnungsstufe geregelt werden.

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 28. Mai 2025 die Botschaft zur Volksinitiative «Ja zum Importverbot für tierquälerisch erzeugte Pelzprodukte» verabschiedet. Er empfiehlt die Volksinitiative zur Ablehnung und legt einen indirekten Gegenvorschlag vor. Mit diesem will er die Ein- und Durchfuhr von mit tierquälerischen Methoden erzeugten Pelzen und Pelzprodukten sowie den Handel damit verbieten. Dieses Verbot soll im Tierschutzgesetz verankert werden.

Der Bundesrat will, dass noch mehr Personen mit Schutzstatus S einer Erwerbstätigkeit nachgehen. Für jene, die seit mindestens drei Jahren in der Schweiz leben, hat er eine Erwerbstätigenquote von 50 Prozent bis Ende 2025 als Ziel festgelegt. Aktuell haben rund 38 Prozent von ihnen eine Arbeitsstelle. Kantone, welche dieses Ziel nicht erreichen, müssen in Zukunft zusätzliche Massnahmen umsetzen. Das hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 28. Mai 2025 beschlossen. Auf zusätzliche finanzielle Anreize in Form eines Malus bei der Integrationsförderung verzichtet er.

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 28. Mai 2025 die Vernehmlassung zur Änderung des Tierseuchengesetzes eröffnet. Ziel ist es, eine gesetzliche Grundlage zu schaffen, um in Notsituationen bei Tierseuchen rasch reagieren zu können. Künftig soll das befristete Inverkehrbringen von nicht zugelassenen immunologischen Tierarzneimitteln – etwa Impfstoffen zur Vorbeugung oder Eindämmung einer Seuche – möglich sein. Die Vernehmlassung dauert bis am 31. Juli 2025.

Junge Menschen sollen künftig zwei statt einer Woche unbezahlten Urlaub erhalten, um sich ehrenamtlich in der ausserschulischen Kinder- und Jugendarbeit engagieren zu können. An seiner Sitzung vom 28. Mai 2025 hat der Bundesrat die Vernehmlassung für eine entsprechende Änderung des Obligationenrechts (OR) eröffnet. Die Vernehmlassung dauert bis zum 18. September 2025.

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 28. Mai 2025 die Vereinbarung über den Schweizer Beitrag an das Nato-akkreditierte Military Engineering Centre of Excellence (MILENG COE) in Ingolstadt, Deutschland, genehmigt. Das stärkt die Verteidigungsfähigkeit sowie die Zusammenarbeitsfähigkeit (Interoperabilität) der Schweizer Armee. Diese Zusammenarbeit ermöglicht es dem Lehrverband Genie/Rettung/ABC, vom Know-how des MILENG COE im Pionierwesen zu profitieren.

Der Bundesrat verbessert die Deklaration von tierischen Lebensmitteln. Künftig müssen Fleisch, Eier und Milch gekennzeichnet werden, wenn sie von Tieren stammen, bei denen bestimmte schmerzhafte Eingriffe ohne Betäubung vorgenommen wurden. Auch Stopfleber ist neu deklarationspflichtig. Der Bundesrat hat die entsprechenden Verordnungsänderungen am 28. Mai 2025 verabschiedet.

In Zusammenarbeit mit der Beratungsstelle für Unfallverhütung (BFU) ruft Gifiswitz ein Gefäss für die Zubereitung von Mikrowellen-Popcorn zurück. Es bestehen Verbrennungsgefahren und chemische Gefahr. Konsumentinnen und Konsumenten sollen das betroffene Produkt ab sofort nicht mehr benutzen. Der Kaufpreis wird ihnen vollständig zurückerstattet.

Die wirtschaftliche Landesversorgung (WL) wird am 1. Juli 2025 ihre neue Heilmittelplattform in Betrieb nehmen. Als Vorbereitung hat der Bundesrat am 28. Mai 2025 die Anpassungen der Verordnung über die Meldestelle für lebenswichtige Humanarzneimittel gutgeheissen. Diese Anpassungen sind insbesondere notwendig, um die Anforderungen des Datenschutzrechts zu erfüllen.

Der Bundesrat hat am 28. Mai 2025 den Zwischenbericht über die Covid-19 Startup-Bürgschaften verabschiedet. Bis Ende Januar 2025, rund fünf Jahre nach Beginn des Covid-19 Startup-Bürgschaftsprogramms, wurden 41,4 Prozent des gewährten Bürgschaftsvolumens zurückgezahlt. Die Covid-19 Startup-Bürgschaften wurden in Ergänzung zu den Covid-19-Solidarbürgschaftskrediten lanciert, da Startups oftmals keinen oder nur limitierten Zugang zu anderen Covid-19 Unterstützungsmassnahmen des Bundes hatten.

Der von Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider eingesetzte Runde Tisch «Kostendämpfung im Gesundheitswesen» hat sich heute zum zweiten Mal getroffen. Dabei informierten sich die Mitglieder des Runden Tisches über den Stand der Arbeiten der Expertengruppe und diskutierten verschiedene Massnahmenvorschläge. Entscheide werden dann am dritten Runden Tisch im Herbst getroffen. Die Teilnehmenden des Runden Tischs ermunterten zudem die Bevölkerung dazu, über den seit kurzem eröffneten elektronischen Briefkasten konkrete Vorschläge zur Kostendämpfung einzureichen.