Ostzusammenarbeit
Die Schweiz unterstützt Länder des Westbalkans, Osteuropas, des Südkaukasus’ und Zentralasiens bei der Schaffung guter Rahmenbedingungen für Stabilität und Prosperität. Dabei setzt sie auf ihre einzigartige Expertise: Sie stärkt zum Beispiel Reformen für dezentrale Regierungsführung oder teilt ihr Fachwissen zur Berufsbildung. Ein weiterer Fokus liegt auf der Eindämmung des Klimawandels und der Anpassung an dessen Folgen.
Historisch gewachsene Zusammenarbeit
Die Ostzusammenarbeit ist seit dem Fall der Berliner Mauer 1989 integraler Bestandteil der Schweizer Aussen- und Aussenwirtschaftspolitik: Die Schwerpunktländer des Westbalkans (Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Nordmazedonien, Serbien) sind sowohl wirtschaftlich, als auch über die bedeutende Diaspora eng mit der Schweiz verbunden. Am Anfang stand in dieser Region die humanitäre Hilfe im Zentrum, welche schrittweise durch die Unterstützung beim Übergang (Transition) zu demokratischen, marktwirtschaftlichen Systemen und der Annäherung an europäische Standards und Werte abgelöst wurde. Im Südkaukasus (Armenien, Georgien) wie auch in Zentralasien (Kirgistan, Tadschikistan Usbekistan) ist die Schweiz vorwiegend zu Gunsten der Stabilität und Sicherheit engagiert.
Die Folgen der militärischen Aggression Russlands gegen die Ukraine haben eine destabilisierende Wirkung auf die gesamte Region. Die Schweiz unterstützt die Ukraine auf ihrem Weg zu Frieden und nachhaltiger Entwicklung sowie beim Wiederaufbau. Schweizer Unternehmen können mit ihrer Expertise und ihrem Fachwissen sowie mit innovativen und qualitativ hochwertigen Produkten einen wichtigen Beitrag zum Wiederaufbauprozess in der Ukraine leisten. Entsprechend hat die Schweiz ihre Unterstützung deutlich aufgestockt und auch ihre bilaterale Zusammenarbeit mit dem direkt betroffenen Nachbarland Moldau verstärkt.
Einzigartiger Schweizer Mehrwert
Die Schweiz unterstützt Regierungen, den Privatsektor und die Zivilgesellschaft in Zusammenarbeit mit anderen Staaten, der Europäischen Union (EU), Entwicklungsbanken und Organisationen der Vereinten Nationen. Sie profitiert dabei von ihrer langjährigen Präsenz und ihrem guten Ruf.
Die thematischen Schwerpunkte orientieren sich an Bereichen, in denen die Schweiz mit ihrer Expertise einen einzigartigen Mehrwert bieten kann:
- Gute Regierungsführung (Stärkung nationaler und lokaler Institutionen, öffentliche Dienstleistungen, Schutz von Minderheiten, Korruptionsbekämpfung);
- Wirtschaftliche Entwicklung durch Stärkung des Privatsektors und Schaffung von Arbeitsplätzen inklusive eines Fokus auf Berufsbildung;
- Eindämmung des Klimawandels und Anpassung an dessen Folgen, Umweltschutz, Reduktion von Katastrophenrisiken und Wassermanagement;
- Gesundheit.
In den Jahren 2021–2024 setzt die Schweiz insgesamt 1,025 Milliarden Franken für die Ostzusammenarbeit ein. So konnte sie zu bedeutenden Fortschritten in den Bereichen Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Marktwirtschaft beitragen. Dies fördert auch die europäische Integration der Region. Die meisten Schwerpunktländer der internationalen Zusammenarbeit haben den Status von EU-Beitrittskandidaten erhalten oder haben einen Aufnahmeantrag gestellt.
Mit dem Auslaufen des Bundesgesetzes über die Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas (Ostgesetz) Ende 2024 fällt die Ostzusammenarbeit unter das Bundesgesetz über die internationale Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe (EZA-HH-Gesetz).
Schweizer Beitrag an ausgewählte Mitgliedstaaten der Europäischen Union
Der zweite Schweizer Beitrag ist ein wichtiges Element der Schweizer Europapolitik. Er ist eine Investition in den Zusammenhalt, die Stabilität und den Wohlstand in Europa. Gleichzeitig stärkt und vertieft die Schweiz damit ihre bilateralen Beziehungen mit den Partnerländern.
Mit dem Beitrag werden die Staaten, die der EU seit 2004 beigetreten (EU-13) oder starken Migrationsbewegungen ausgesetzt sind, bis 2029 mit 1302 Millionen Franken unterstützt. Ziel ist es, die wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten innerhalb von Europa zu verringern und Massnahmen zu fördern, die zur Bewältigung der Migrationsbewegungen beitragen.
Aufgeteilt ist der zweite Schweizer Beitrag in zwei Rahmenkredite: Für den Rahmenkredit Kohäsion (1046,9 Millionen Franken) sind die DEZA und das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) verantwortlich. Der Rahmenkredit Migration (190 Millionen Franken) wird durch das Staatssekretariat für Migration (SEM) umgesetzt.
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