Medienmitteilungen
Chronologische Liste der Medienmitteilungen des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA).
Ministerkomitee: EDA-Staatssekretär Alexandre Fasel unterstreicht Unterstützung der Schweiz für die Werte des Europarates
Staatssekretär Alexandre Fasel weilte vom 13. bis 14. Mai 2025 in Luxemburg und vertrat die Schweiz an der 134. Tagung des Ministerkomitees des Europarates. Bei den Gesprächen unter luxemburgischem Vorsitz wurde insbesondere die Reaktion des Europarates auf den Krieg gegen die Ukraine und den demokratischen Rückschritt erörtert.
Paket Schweiz-EU: Einsicht in die Abkommenstexte Schweiz–EU für alle Mitglieder der Bundesversammlung
An seiner Sitzung vom 14. Mai 2025 hat der Bundesrat beschlossen, den Mitgliedern der eidgenössischen Räte auf Anfrage Einsicht in die mit der EU ausgehandelten Abkommenstexte zu gewähren. Damit trägt er dem ausserordentlichen parlamentarischen Interesse an diesem Dossier Rechnung. Der Bundesrat beabsichtigt, noch vor der Sommerpause über die Eröffnung der Vernehmlassung zu entscheiden. In diesem Rahmen sollen die Abkommenstexte, die dazugehörige Umsetzungsgesetzgebung sowie die innenpolitischen Begleitmassnahmen wie vorgesehen in den drei Amtssprachen veröffentlicht werden.
Im Ausland erbrachte private Sicherheitsdienstleistungen im Jahr 2024: Neunter Tätigkeitsbericht des EDA
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 14. Mai 2025 den 9. Tätigkeitsbericht zur Umsetzung des Bundesgesetzes über die im Ausland erbrachten privaten Sicherheitsdienstleistungen (BPS) zur Kenntnis genommen. Im Jahr 2024 gingen beim Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA)111 Meldungen von Unternehmen ein. Es wurde kein Verbot ausgesprochen.
Die zweite Ausgabe der Global Conference on Cyber Capacity Building findet in Genf statt
Am 13. und 14. Mai 2025 ist die Schweiz Gastgeberin der zweiten Ausgabe der Global Conference on Cyber Capacity Building (GC3B). Der Fokus der Konferenz liegt auf der sicheren Nutzung neuer digitaler Technologien im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit, insbesondere im Globalen Süden. Das internationale Genf dient als Plattform, um Akteure aus den Bereichen Cybersicherheit und digitale Entwicklung zusammenzubringen. Vom 12. bis 16. Mai 2025 findet zudem die erste Ausgabe der Geneva Cyber Week statt.
Übergabe der Beglaubigungsschreiben
Übergabe des Beglaubigungsschreibens - der neu in der Schweiz akkreditierten Botschafterinnen und Botschafter
Bundesrat Cassis empfängt Liechtensteins Aussenministerin Sabine Monauni
Bundesrat Ignazio Cassis hat am Montag in Bern Sabine Monauni, die neue Ministerin für Äusseres, Umwelt und Kultur Liechtensteins, zu einem offiziellen Antrittsbesuch empfangen. Im Mittelpunkt standen die traditionell engen bilateralen Beziehungen, die Europapolitik, die regionale Zusammenarbeit im Alpenraum (EUSALP), internationale und geopolitische Themen sowie die Unterzeichnung eines überarbeiteten Abkommens zu Umweltabgaben.
Bundesrat empfängt Kosovos Präsidentin Vjosa Osmani Sadriu zum Staatsbesuch
Um die engen und vielfältigen Beziehungen zwischen der Schweiz und Kosovo zu würdigen und weiter zu vertiefen, hat der Bundesrat die kosovarische Präsidentin Vjosa Osmani Sadriu mit ihrem Gatten Prindon Sadriu zum Staatsbesuch eingeladen. Präsidentin Osmani Sadriu wird vom Bundesrat in corpore unter der Leitung von Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter am Mittwoch, 21. Mai 2025, mit militärischen Ehren auf dem Bundesplatz empfangen. Darauf folgen die offiziellen Ansprachen und der politische Austausch. Am Donnerstag stehen die Themen Wirtschaft und Innovation im Zentrum des Programms.
Internationaler Handel: Karin Keller-Sutter und Guy Parmelin haben amerikanische und chinesische Delegationen getroffen
Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter und Vizepräsident des Bundesrates Guy Parmelin haben am Freitag, dem 9. Mai 2025 in Genf mit US‑Finanzminister Scott Bessent und dem US-Handelsbeauftragten Jamieson Greer gesprochen. Zuvor haben sie den chinesischen Vizepremier He Lifeng getroffen.
Palazzo Trevisan – Antenne für Schweizer Exzellenz in Venedig
Bundesrat Ignazio Cassis und Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider gaben heute die Pläne für den Palazzo Trevisan in Venedig bekannt. Ab dem 1. Januar 2026 soll aus der Beletage des Palazzo eine Plattform entstehen, die vom Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) verwaltet wird. Damit soll sichergestellt werden, dass der Palazzo auch weiterhin eine wichtige Rolle bei der Förderung der Schweizer Kultur spielt. Andererseits sollen neue Aktivitäten in den Bereichen Innovation, Forschung und Nachhaltigkeit integriert werden. Auf dieses Vorgehen haben sich das EDA und das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) geeinigt. Verfolgt werden dabei zwei Ziele: den Palazzo Trevisan als Träger der Schweizer Exzellenz in Venedig zu stärken und das enge Beziehungsnetz zwischen der Schweiz und Italien zu erweitern.
Internationale Zusammenarbeit: gezielte Unterstützung der Schweiz für UNO-Organisationen und das internationale Genf
Bundesrat Ignazio Cassis hat für das Jahr 2025 Unterstützungsbeiträge des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) an das UNO-Kinderhilfswerk (UNICEF), an UN Women und an den UNO-Bevölkerungsfonds (UNFPA) in Höhe von insgesamt 39 Millionen Franken genehmigt. Mit der Erneuerung dieser Beiträge setzt das EDA auch ein starkes Zeichen für das internationale Genf.
Beitrag zur Förderung der Demokratie – Neue EDA-Leitlinien
Das EDA hat am 7. Mai 2025 neue «Leitlinien Demokratie» veröffentlicht. Die Leitlinien definieren die Ziele der Demokratieförderung und die Instrumente in der Schweizer Aussenpolitik zur Stärkung demokratischer Prozesse und Institutionen.
Bundesrat Ignazio Cassis trifft den ungarischen Aussenminister Péter Szijjártó in Bern
Bundesrat Ignazio Cassis, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA), hat heute in Bern den ungarischen Aussenminister Péter Szijjártó zu einem offiziellen Arbeitsbesuch empfangen. Im Zentrum der Gespräche standen die bilateralen Beziehungen, die Europapolitik sowie aktuelle geopolitische Fragen.
Paket Schweiz-EU: Bundesrat spricht sich für fakultatives Referendum aus
Der Bundesrat hat am 30. April 2025 eine weitere Standortbestimmung zu den laufenden Arbeiten am Paket Schweiz–EU vorgenommen. Er hat entschieden, die völkerrechtlichen Verträge mit der Europäischen Union (EU) dem fakultativen Staatsvertragsreferendum zu unterstellen. Damit setzt der Bundesrat ein Zeichen der politischen Kontinuität und Kohärenz und wahrt den Handlungsspielraum für Parlament und Kantone. Die endgültige Entscheidung über die Referendumsart wird im Rahmen der parlamentarischen Beratungen erfolgen.
Die Schweiz verstärkt ihre Unterstützung für Afrika
Der Bundesrat will sich an der Erhöhung des Garantiekapitals der Afrikanischen Entwicklungsbank (AfDB) beteiligen. Er beantragt dem Parlament, einen Verpflichtungskredit in der Höhe von 1,56 Milliarden Franken zu genehmigen, wie er am 30. April beschlossen hat. Damit würde die Schweiz ihren Einfluss in der AfDB stärken und einen Beitrag an eine nachhaltige und inklusive wirtschaftliche Entwicklung in Afrika leisten.
China: Bundesrat Ignazio Cassis traf Aussenminister Wang Yi und würdigte das 75-jährige Bestehen der bilateralen Beziehungen
Bundesrat Ignazio Cassis besuchte am 24. und 25. April 2025 die Volksrepublik China. Der Besuch fand im Rahmen des 75-jährigen Bestehens der diplomatischen Beziehungen zwischen den beiden Ländern statt. Die Schweiz gehörte 1950 zu den ersten europäischen Ländern, die offizielle Beziehungen mit der Volksrepublik aufnahmen. Neben einem offiziellen Treffen mit dem chinesischen Aussenminister Wang Yi stand die Modernisierung des Freihandelsabkommens für einen besseren Marktzugang für Schweizer Unternehmen im Zentrum des Besuchs des EDA-Vorstehers.
Internationale Zusammenarbeit der Schweiz: EDA spricht Kernbeiträge für 22 Schweizer Umsetzungspartner
Schweizer NGO tragen mit ihrem Fachwissen, ihren Kenntnissen der lokalen Kontexte und ihren Netzwerken zur Umsetzung der IZA-Strategie des Bundesrats und der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung bei. Für die Leistungen der 22 Schweizer Vertragspartner setzt die DEZA für die Jahre 2025 und 2026 Kernbeiträge in der Höhe von 235 Millionen Franken ein.
Usbekistan: Eröffnung der ersten Entbindungsstationen, die mit den von der Schweiz zurückerstatteten Karimova-Geldern modernisiert wurden
Heute wurden die ersten Entbindungsstationen in Usbekistan offiziell eröffnet, die mit den in der Schweiz definitiv eingezogenen und an die usbekische Bevölkerung zurückgegebenen Vermögenswerten von Gulnara Karimova modernisiert wurden. Ziel dieses mit 43,5 Millionen US-Dollar dotierten, von der UNO umgesetzten Projekts ist es, die Mütter- und Kindersterblichkeit durch einen Kapazitätsausbau bei den Gesundheitseinrichtungen für Mütter und eine bessere Versorgung von schwangeren Frauen, jungen Müttern und Säuglingen zu senken.
Innovation und wirtschaftlicher Austausch im Zentrum der offiziellen Japanreise von Bundesrat Ignazio Cassis
Bundesrat Ignazio Cassis war am 22. und 23. April 2025 zu einem offiziellen Besuch in Japan. In Osaka leitete er am Schweizer Nationentag im Rahmen der Weltausstellung die Schweizer Delegation. In Tokio traf er sich mit Aussenminister Takeshi Iwaya und führte bilaterale Gespräche mit Vertreterinnen und Vertretern der Ministerien für Handel, Wissenschaft und Bildung. Mit dem Tech-Unternehmen NEC, das in Zürich ein neues Zentrum einrichten wird, fand ebenfalls ein Austausch statt.
Bundesrat Ignazio Cassis zu offiziellen Besuchen in Japan und China
Bundesrat Ignazio Cassis, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA), reist vom 22. bis 25. April 2025 zu offiziellen Besuchen nach Japan und in die Volksrepublik China. Der Besuch in Asien soll die politischen Beziehungen stärken und die wirtschaftlichen Interessen der Schweiz bei zwei wichtigen Partnern fördern. In Japan wird der Schwerpunkt auf den Bereichen Innovation, Technologie, Handel und multilaterale Zusammenarbeit liegen. In China konzentriert sich der Austausch vor allem auf die bilateralen Beziehungen, die wirtschaftlichen Herausforderungen und aktuelle geopolitische Fragen.
Der Anteil der öffentlichen Entwicklungshilfe der Schweiz am Bruttonationaleinkommen belief sich 2024 auf 0,51 %
Die öffentliche Entwicklungshilfe (APD) der Schweiz belief sich 2024 auf 4,053 Milliarden Franken, was 0,51 % des Bruttonationaleinkommens (BNE) entspricht. Die APD umfasst einerseits die Ausgaben des Bundes im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit und andererseits weitere als APD anrechenbare Ausgaben – insbesondere die Asylkosten – sowie die Beiträge der Schweizer Kantone und Gemeinden.
Der Bundesrat bekräftigt seine Unterstützung für drei internationale humanitäre Organisationen
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 16. April 2025 beschlossen, die Arbeit der drei wichtigsten humanitären Partner der Schweiz in den Jahren 2025 und 2026 mit einem Gesamtbeitrag von fast 250 Millionen Franken zu unterstützen. Diese Mittel sind für das Welternährungsprogramm (WFP), das UNO-Hochkommissariat für Flüchtlinge (UNHCR) und das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) bestimmt. Damit bekräftigt die Schweiz ihre Unterstützung für die grossen humanitären Organisationen, die weltweit dringend benötigte Hilfe leisten.
Die Schweiz unterstützt die Weltbank bei der Armutsbekämpfung
Die Schweiz beteiligt sich mit 600 Millionen Schweizer Franken an der 21. Wiederauffüllung der Internationalen Entwicklungsorganisation (IDA) der Weltbank. Die Gelder werden in den 78 ärmsten Ländern der Welt zur Armutsbekämpfung und Bewältigung globaler Herausforderungen eingesetzt. Zusätzlich unterstützt die Schweiz die Multilaterale Entschuldungsinitiative (MDRI) mit 32,1 Millionen Dollar. Das hat der Bundesrat am 16. April 2025 entschieden.
«Von Heidi zu Hightech»: Der Schweizer Pavillon an der Weltausstellung 2025 in Osaka öffnet seine Tore
Heute Sonntag, 13. April 2025, wurde der Schweizer Pavillon in Anwesenheit von Nationalratspräsidentin Maja Riniker eröffnet. In einer immersiven Ausstellung mit dem Titel «Von Heidi zu Hightech» zeigt die Schweiz ihre Vielfalt und ihre Spitzenleistungen. Die Palette reicht vom grossartigen alpinen Erbe der Schweiz bis zu ihrem Status als globales Zentrum für Innovation und Hightech. Verantwortlich für den Schweizer Auftritt in Osaka ist Präsenz Schweiz, die im Generalsekretariat EDA angesiedelt ist. EDA-Generalsekretär Markus Seiler war ebenfalls in Osaka anwesend: Er vertrat das EDA an der Eröffnung der Weltausstellung.
Schweiz-EU: Bundesrat heisst EU-Programmabkommen gut
An seiner Sitzung vom 9. April 2025 hat der Bundesrat das EU-Programmabkommen (EUPA) und die dazugehörigen Protokolle in den Bereichen Bildung, Forschung, Innovation und Gesundheit gutgeheissen. Ausserdem hat er Bundesrat Guy Parmelin ermächtigt, dieses Abkommen zu unterzeichnen. Die Unterzeichnung wird eine rückwirkende Assoziierung per 1. Januar 2025 an Horizon Europe, dem Euratom-Programm und dem Digital Europe Programme ermöglichen. Das Abkommen tritt mit der Ratifizierung des Pakets Schweiz-EU in Kraft.
Beziehungen Schweiz–USA: der Bundesrat errichtet eine Steuerungsstruktur
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 9. April 2025 eine Projektorganisation eingesetzt, die die Beziehungen zwischen der Schweiz und den USA steuern soll. Diese Struktur unter der Leitung des EDA-Vorstehers umfasst alle Departemente und bleibt bis Ende 2025 bestehen.
Der Bundesrat bekräftigt seine Unterstützung für das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP)
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 9. April 2025 einen Beitrag von 31,8 Millionen Franken für das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP) sowie von 2 Millionen Franken für den Kapitalentwicklungsfonds der Vereinten Nationen (UNCDF) genehmigt. Damit bekräftigt er die Unterstützung der Schweiz für eine nachhaltige Entwicklung, die Armutsbekämpfung und den Multilateralismus. Das UNDP und der UNCDF spielen eine wichtige Rolle bei der Umsetzung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung, da sie die Staaten bei ihren Anstrengungen zur Verwirklichung der darin festgelegten Ziele unterstützen.
Bundesrat Cassis am Antalya Diplomacy Forum
Bundesrat Ignazio Cassis nimmt am Antalya Diplomacy Forum teil, welches vom 11. bis 13. April in der Türkei stattfindet. Bundesrat Cassis wird das Forum für Gespräche zu den geopolitischen Herausforderungen nutzen, geplant ist unter anderem ein Treffen mit dem türkischen Aussenminister Hakan Fidan. Vor dem Antalya Diplomacy Forum besucht Bundesrat Cassis die türkische Hauptstadt Ankara und nimmt dort an einer Veranstaltung zum 100. Jahrestag der Unterzeichnung des Freundschaftsvertrags zwischen der Schweiz und der Türkei teil.
Die Schweiz setzt sich erfolgreich für ihre Prioritäten im Bereich der Menschenrechte ein
Nach sechs Wochen Arbeit endet in Genf die erste Session des UNO-Menschenrechtsrats unter dem Vorsitz eines Schweizers. Der Schweizer Diplomat Jürg Lauber leitete die Debatten der 58. Ratssession, an der die 47 Mitgliedstaaten, darunter die Schweiz, hochaktuelle Themen des Weltgeschehens wie die Krisen in der Ukraine, im Nahen Osten und in Syrien erörterten. In Bezug auf Syrien wurden erste Schritte auf einem möglichen Weg zu Frieden und Stabilität gemacht. Auch beim Engagement für die Abschaffung der Todesstrafe, eine der Prioritäten der Schweiz, sind Erfolge zu verzeichnen.
Regionales Nachhaltigkeitsforum in Genf: Schweiz fordert gemeinsame Anstrengungen aller Akteure für die Ziele der Agenda 2030
Wie können die Ziele der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung in einer Zeit vorangebracht werden, die von Krisen und Konflikten geprägt ist? Diese Frage stand am 2. und 3 April 2025 in Genf im Zentrum des regionalen Nachhaltigkeitsforums der Wirtschaftskommission für Europa der UNO (UNECE). Die Umsetzung der Ziele der Agenda 2030 sei nur möglich, wenn alle Akteure – Staaten, Regionen, Städte, Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft – an einem Strang ziehen, sagte Markus Reubi, Delegierter des Bundesrates für die Agenda 2030 und Leiter der Schweizer Delegation.
Schweiz und EU paraphieren das Programmabkommen
Am 2. April 2025 haben die Chefunterhändler der Schweiz und der Europäischen Union in Brüssel das Programmabkommen paraphiert. Das Abkommen tritt mit der Ratifizierung des Pakets Schweiz-EU in Kraft. Es kann aber bereits nach der im November geplanten Unterzeichnung vorläufig angewendet werden.
Erdbeben in Myanmar: Das EDA stellt 2,5 Millionen Franken bereit und verstärkt seine Unterstützung
Nach dem Erdbeben in Myanmar steigt die Zahl der Toten und Verletzten weiter an. Die Katastrophe verschärft die humanitäre Lage, die aufgrund des seit mehreren Jahren andauernden bewaffneten Konflikts ohnehin bereits prekär ist. Als Reaktion auf die aktuellen Bedürfnisse stellt die Schweiz 2,5 Millionen Franken bereit und entsendet zur Unterstützung der UNO-Organisationen mehrere Fachpersonen des Schweizerischen Korps für humanitäre Hilfe (SKH).
Arbeitstreffen zwischen Bundesrat Ignazio Cassis und der österreichischen Aussenministerin Beate Meinl-Reisinger
Bundesrat Ignazio Cassis hat heute seine österreichische Amtskollegin Beate Meinl-Reisinger zu einem Arbeitsbesuch in Bern empfangen. Es war der erste Besuch der neuen Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten in der Schweiz. Im Zentrum des Austauschs standen die bilateralen Beziehungen, die Politik und Sicherheit in Europa sowie aktuelle internationale Themen.
Humanitäres Büro in Kabul nimmt Arbeit auf
Die DEZA ist wieder mit einem Büro in Afghanistan präsent. Ein Expertenteam des Schweizerischen Korps für humanitäre Hilfe (SKH) hat in Kabul die Arbeit im humanitären Büro der Schweiz aufgenommen. Ziel der Präsenz vor Ort ist es, die notleidende afghanische Bevölkerung gezielt unterstützen zu können. Für das humanitäre Büro werden die Räumlichkeiten des früheren Schweizerischen Kooperationsbüros genutzt, welches nach der Machtübernahme der Taliban im August 2021 geschlossen wurde.
Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer im Jahr 2024
Am 31. Dezember 2024 lebten 826 700 Schweizer Staatsangehörige im Ausland. Ihre Zahl ist gegenüber 2023 gewachsen (+13 300 Personen bzw. +1,6%). Drei Viertel der Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer haben mehrere Staatsangehörigkeiten. Bei den Personen unter 18 Jahren liegt dieser Anteil bei 85%. Dies sind einige Ergebnisse der Auslandschweizerstatistik des Bundesamtes für Statistik (BFS).
Lohnschutz: Bundesrat beschliesst Massnahmenpaket
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 21. März 2025 das Massnahmenpaket zur Sicherung des Lohnschutzes verabschiedet. Vierzehn Massnahmen sollen in die Vernehmlassungsvorlage für das Gesamtpaket mit der EU aufgenommen werden. Auf 13 dieser Massnahmen haben sich die Sozialpartner und die Kantone verständigt. Der Bundesrat schlägt eine weitere Massnahme als Teil des Gesamtpakets vor.
Neue Botschafterinnen und Botschafter
In einigen Schweizer Vertretungen, der Zentrale des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten EDA und dem Staatssekretariat für Migration SEM im Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement EJPD kommt es 2025 zu personellen Wechseln sowie der Verleihung von Botschaftertiteln. Diese erfolgen im Rahmen der periodischen Versetzungen des EDA und aufgrund von Ernennungen durch den Bundesrat.
Übergabe der Beglaubigungsschreiben
Übergabe der Beglaubigungsschreiben der neu in der Schweiz akkreditierten Botschafterinnen und Botschafter.
Tagung zum Schutz und zur Förderung nationaler Minderheiten in der Schweiz
Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider hat am 17. März 2025 in Bern die 5. Tagung zum Schutz und zur Förderung nationaler Minderheiten in der Schweiz eröffnet. Die Tagung bot eine Plattform für den Austausch zwischen Schweizer Behörden, dem Europarat, Minderheiten- und Nichtregierungsorganisationen sowie der Wissenschaft. Im Mittelpunkt standen die stärkere Verankerung der italienischen und rätoromanischen Sprache im Alltag, der Schutz der fahrenden Lebensweise der Schweizer Jenischen und Sinti sowie verstärkte Massnahmen gegen Rassismus und Intoleranz im Bildungsbereich.
Syrienkrise: Die Schweiz unterstützt die Zukunft Syriens und der Region mit 60 Millionen Franken
Die Entwicklung der Lage in Syrien ist seit dem Sturz des ehemaligen syrischen Präsidenten Bashar al-Assad am 8. Dezember 2024 ungewiss. Angesichts der umfangreichen Bedürfnisse vor Ort bekräftigt die Schweiz ihre Unterstützung für Syrien. An der 9. Brüsseler Syrienkonferenz, die am 17. März 2025 von der Europäischen Union organisiert wurde, kündigte die Direktorin der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA), Patricia Danzi, einen Beitrag in Höhe von 60 Millionen Franken an.
Bilanz der Schweizer Mitgliedschaft im UNO-Sicherheitsrat
Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) hat den Bundesrat an seiner Sitzung vom 14. März 2025 über die Bilanz der ersten Schweizer Mitgliedschaft im UNO-Sicherheitsrat (2023–2024) informiert. Die zweijährige Amtszeit fiel in eine Phase geopolitischer Spannungen. Trotz schwieriger Rahmenbedingungen konnte die Schweiz Akzente setzen und zur Umsetzung ihrer aussenpolitischen Ziele beitragen.
Bundesrat hat Departementsverteilung vorgenommen
Der Bundesrat hat die Verteilung der sieben Departemente am 14. März 2025 in seiner künftigen Zusammensetzung ab 1. April 2025 vorgenommen und auch die Stellvertretungen geregelt.
Freihandelsabkommen mit Moldau tritt am 1. April 2025 in Kraft
Das Freihandelsabkommen (FHA) zwischen den Staaten der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) und Moldau tritt am 1. April 2025 in Kraft. Der Bundesrat hat am 14. März 2025 die notwendigen Verordnungsänderungen zur Umsetzung der im Abkommen vereinbarten Zollkonzessionen beschlossen.
Bundesrat beschliesst zusätzliche Sperrung von Vermögenswerten des Umfelds von Bashar al-Assad
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 7. März 2025 beschlossen, Vermögenswerte des ehemaligen syrischen Präsidenten Bashar al-Assad und seines Umfelds mit einer zusätzlichen Sperre zu belegen. Die Assad-Regierung ist im letzten Dezember nach 24 Jahren Herrschaft gefallen. Mit dieser Massnahme will der Bundesrat sicherstellen, dass, unabhängig von den Entwicklungen im Sanktionsbereich, keine Gelder der ehemaligen Assad-Regierung aus der Schweiz abfliessen können.
Die für den 7. März 2025 geplante Konferenz von Hohen Vertragsparteien der Genfer Konventionen findet nicht statt
Die Konferenz von Hohen Vertragsparteien der Genfer Konventionen, die sich mit der Einhaltung der vierten Genfer Konvention (Schutz von Zivilpersonen in Kriegszeiten) im Besetzten Palästinensischen Gebiet einschliesslich Ost-Jerusalems befassen sollte, findet nicht statt. Angesichts der grossen Differenzen zwischen den Hohen Vertragsparteien der Genfer Konventionen, die sich nach umfangreichen Konsultationen abzeichneten, stellte die Schweiz als Depositarstaat der Genfer Konventionen fest, dass zahlreiche Hohe Vertragsparteien eine solche Konferenz nicht unterstützen. Sie hat deshalb beschlossen, auf die Durchführung zu verzichten.
Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider in New York an der UNO-Kommission für die Rechtsstellung der Frau
Am Montag, 10. März 2025 beginnt in New York die 69. Sitzung der UNO-Kommission für die Rechtsstellung der Frau (CSW). Die diesjährige Ausgabe ist von besonderer Bedeutung: Sie markiert den 30. Jahrestag der Verabschiedung der Erklärung und Aktionsplattform von Beijing, dem bislang umfassendsten globalen Aktionsplan zur Stärkung der Gleichstellung der Geschlechter und der Rechte von Frauen und Mädchen. Die Schweizer Delegation wird von Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider, der für die Gleichstellung zuständigen Ministerin, geleitet.
Wirtschaft, Innovation und Nachhaltigkeit: Das International Cooperation Forum 2025 diskutiert die Zukunft der internationalen Zusammenarbeit
Das vierte International Cooperation Forum (IC Forum), das sich der wirtschaftlichen Entwicklung widmete, ist heute an der ETH Zürich zu Ende gegangen. Die Bedeutung lokaler Initiativen und der Zusammenarbeit zwischen dem privaten und öffentlichen Sektor wurde in den Diskussionen hervorgehoben, an denen unter anderem die Bundesräte Guy Parmelin und Ignazio Cassis teilgenommen haben. Zudem wurde der IC Award an drei Schweizer Unternehmen für ihre Innovationen im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit verliehen. Über 1500 Personen haben physisch oder online am Forum teilgenommen.
Europa, Ukraine, Multilateralismus, BRICS: Bundesrat verabschiedet den Aussenpolitischen Bericht 2024
Der Bundesrat hat am 26. Februar 2025 den Aussenpolitischen Bericht 2024 verabschiedet. Dieser zeigt die Fortschritte des Bundesrats bei der Erreichung der 28 Ziele der Aussenpolitischen Strategie 2024–2027 auf. In einem thematischen Schwerpunktkapitel beleuchtet er den Einfluss der BRICS-Staatengruppe (u. a. Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika) auf die Weltordnung und zeigt auf, mit welcher Strategie die Schweiz den BRICS begegnet.
Wirtschaftsentwicklung im Zentrum des International Cooperation Forums 2025 in Zürich
Am 27. und 28. Februar 2025 findet an der ETH in Zürich die vierte Ausgabe des International Cooperation Forums (IC Forum) statt. Gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern aus Politik, Wirtschaft, Forschung, Philanthropie und NGO suchen die Bundesräte Guy Parmelin und Ignazio Cassis nach innovativen Wegen für die wirtschaftliche Entwicklung in Entwicklungs- und Partnerländern. Über 1500 Personen aus mehr als 120 Ländern werden vor Ort in Zürich oder online erwartet.
Menschenrechte als Grundlage unserer Gesellschaften
Der UNO-Menschenrechtsrat hat seine 58. Tagung diesen Montag in Genf in Anwesenheit der Schweiz begonnen, die in den Rat zurückkehrt, der erstmals von einem Schweizer Diplomaten geleitet wird. Während des hochrangigen Segments, das von Bundesrat Ignazio Cassis und UNO-Generalsekretär António Guterres eröffnet wurde, rief der Chef der Schweizer Diplomatie die Staaten dazu auf, sich achtzig Jahre nach der Schaffung der Vereinten Nationen gemeinsam und mit Entschlossenheit für die Achtung der Menschenrechte einzusetzen.
Bundesrat Ignazio Cassis unterzeichnet fünf Kooperationsabkommen mit Rumänien
Bei seinem offiziellen Besuch vom 19. bis 21. Februar 2025 in Rumänien legte Bundesrat Ignazio Cassis den Schwerpunkt auf die Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und Rumänien und unterzeichnete fünf Durchführungsabkommen für Programme im Rahmen des zweiten Schweizer Beitrags an ausgewählte Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU). Anlässlich der internationalen Woche der rätoromanischen Sprache (Emna rumantscha) nahm der EDA-Vorsteher gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern der rumänischen Behörden an einem Rundtischgespräch teil und betonte damit, wie wichtig die Förderung sprachlicher und kultureller Minderheiten ist.
Bilateraler Menschenrechtsdialog zwischen der Schweiz und China
Die 18. Runde des Menschenrechtsdialogs zwischen der Schweiz und China fand am 20. und 21. Februar 2025 in Beijing statt. Die im vertraulichen Rahmen geführten Gespräche erlaubten einen direkten, kritischen und offenen Austausch über internationale und nationale Menschenrechtsfragen. Die Schweizer Delegation wurde von Christine Löw, stellvertretende Chefin der Abteilung Frieden und Menschenrechte (AFM) im EDA geleitet. Die Schweiz setzt sich entschlossen für den universellen Schutz der Menschenrechte ein – in China und anderswo in der Welt. Dazu nutzt sie mehrere multilaterale und bilaterale Instrumente, unter anderem den Menschenrechtsdialog.
Die Schweiz aus Sicht des Auslands 2024: Sehr gutes Image bei der Bevölkerung, Medienfokus auf der Bürgenstock-Konferenz
2024 war ein gutes Jahr für die Wahrnehmung der Schweiz. Mit Abstand am meisten mediales Interesse löste die Konferenz zum Frieden in der Ukraine aus. Insgesamt berichteten die ausländischen Medien weniger häufig und weniger kritisch über die Schweiz als in den beiden Vorjahren. Von der breiten Bevölkerung im Ausland wird die Schweiz sehr gut wahrgenommen.
Lohnschutz: «Gemeinsame Verständigung» der Sozialpartner und der Kantone
Nach über sechzig Gesprächsrunden einigten sich die Dachverbände der Sozialpartner und die Kantone unter der Leitung von Bundesrat Guy Parmelin am 17. Februar 2025 auf verschiedene inländische Massnahmen zur Absicherung des Lohnschutzniveaus. Der Bundesrat hat am 19. Februar 2025 von dieser «gemeinsamen Verständigung» Kenntnis genommen und schlägt auf Grundlage der Gespräche weitere Massnahmen vor.
Abkommen Schweiz-EU: Standortbestimmung des Bundesrates
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 19. Februar 2025 eine Standortbestimmung über die laufenden Arbeiten zur Vernehmlassungsvorlage über das Paket zur Stabilisierung und Weiterentwicklung des bilateralen Wegs mit der Europäischen Union (EU) vorgenommen. Er liess sich über den Stand der formalen Bereinigung der Abkommenstexte und der inländischen Umsetzungsgesetzgebung und Begleitmassnahmen informieren und legte die nächsten Schritte fest.
Kooperationsabkommen und Minderheiten: offizieller Besuch von Bundesrat Ignazio Cassis in Rumänien
Der Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) besucht vom 19. bis 21. Februar 2025 Rumänien. Auf dem Programm stehen verschiedene bilaterale Treffen sowie die Unterzeichnung von Kooperationsabkommen im Rahmen des zweiten Schweizer Beitrags an ausgewählte EU-Mitgliedstaaten. Ein weiterer Schwerpunkt wird das Thema Minderheiten sein. In diesem Zusammenhang wird Bundesrat Ignazio Cassis in Bukarest an einer Kulturveranstaltung anlässlich der fünften internationalen Woche der rätoromanischen Sprache (Emna rumantscha) und in der Stadt Constanța an einer Diskussion über die sprachlichen Minderheiten teilnehmen.
Humanitäre Krise in der Demokratischen Republik Kongo: die Schweiz stellt drei Millionen Franken bereit
Die Schweiz stellt aufgrund der gravierenden Lage in der Demokratischen Republik Kongo drei Millionen Franken für die humanitäre Hilfe bereit. Dieses Unterstützungspaket kommt dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) und weiteren Partnern vor Ort zugute, die in den Bereichen der Gesundheit, Schutz der Zivilbevölkerung und Nothilfeunterstützung für Vertriebene bereits aktiv sind.
Politische Konsultationen in Neu-Delhi: bilaterale Beziehungen weiter stärken
EDA-Staatssekretär Alexandre Fasel und sein indischer Amtskollege Tanmaya Lal haben sich heute in Neu-Delhi zur 13. Runde der jährlichen bilateralen politischen Konsultationen getroffen. Die Gespräche sind ein wichtiger Schritt in der Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und Indien. Schwerpunkte waren die wirtschaftlichen Beziehungen, Umweltfragen sowie die regionalen und internationalen Herausforderungen.
Unterstützung für den Wiederaufbau: Bundesrat verabschiedet Länderprogramm 2025–28 für die Ukraine
Das Länderprogramm 2025-28 bildet den Auftakt eines zwölfjährigen Unterstützungsprozesses des Bundes für Wiederaufbau, Reformen und nachhaltige Entwicklung in der Ukraine. An seiner Sitzung vom 12. Februar 2025 hat der Bundesrat die Schwerpunkte des Länderprogramms festgelegt: Schutz der Zivilbevölkerung, Frieden, wirtschaftliche Erholung und Stärkung der Institutionen. Dafür sind bis 2028 1,5 Milliarden Franken aus dem Budget der internationalen Zusammenarbeit vorgesehen. Für die Umsetzung des Länderprogramms ist der Delegierte des Bundesrats für die Ukraine, Botschafter Jacques Gerber, verantwortlich.
Bundesrat verabschiedet Bericht zur Situation von tibetischen und uigurischen Personen in der Schweiz
In der Schweiz kommt es zu transnationaler Repression gegen Personen tibetischer und uigurischer Ethnie. Diese werden von Akteuren der Volksrepublik China mutmasslich unter Druck gesetzt und zum Teil in der Ausübung ihrer Grundrechte behindert. Zu diesem Schluss kommt der Bundesrat in einem Postulatsbericht, den er am 12. Februar 2025 gutgeheissen hat.
EFTA–Mercosur und bilaterale Beziehungen: Ignazio Cassis schliesst fünftägige Reise nach Lateinamerika ab
Bundesrat Ignazio Cassis, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA), besuchte vom 3. bis 7. Februar 2025 Paraguay, Bolivien und Brasilien. Im Zentrum der Gespräche in den drei Ländern standen die Finalisierung des Freihandelsabkommens EFTA–Mercosur und die wirtschaftlichen Interessen der Schweiz. Besprochen wurden auch weitere aktuelle aussenpolitische Themen.
Bundesrat Ignazio Cassis besucht Paraguay, Bolivien und Brasilien
Bundesrat Ignazio Cassis besucht vom 3. bis 7. Februar 2025 Paraguay, Bolivien und Brasilien. Im Rahmen der Amerikas-Strategie 2022–2025 will die Schweiz die politischen Beziehungen zu den Ländern des amerikanischen Kontinents in den Bereichen Aussenpolitik, Wirtschaft, Innovation und Kultur intensivieren. Schwerpunkte des Besuchs sind die Finalisierung des Freihandelsabkommens zwischen den EFTA- und den Mercosur-Staaten sowie die bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und den drei besuchten Ländern.
Umsetzung der Ziele der Agenda 2030: EDA lanciert Bestandesaufnahme bei Bund, Kantonen und Organisationen
Alle vier Jahre präsentiert die Schweiz vor den Mitgliedstaaten der UNO, wie sie bei der Umsetzung der Ziele der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung vorankommt. In ihrem Länderbericht, der Mitte 2026 vorgestellt werden wird, stützt sie sich auch auf die Angaben der Kantone, Gemeinden und Organisationen aus den Bereichen Wissenschaft, Wirtschaft, Finanzplatz und Zivilgesellschaft. Alle Akteure können bis Ende Mai 2025 die Angaben zu ihren Aktivitäten auf der digitalen Plattform SDGital2030 einreichen.
Entwicklungszusammenarbeit: EDA und WBF setzen Parlamentsbeschlüsse um
Der Bundesrat wurde an seiner Sitzung vom 29. Januar 2025 darüber informiert, wie die vom Parlament beschlossenen Kürzungen bei der Entwicklungszusammenarbeit umgesetzt werden. Das Parlament hat Ende Dezember Kürzungen von 110 Millionen Franken im Budget 2025 und von 321 Millionen Franken im Finanzplan 2026–2028 bei der bilateralen und multilateralen Entwicklungszusammenarbeit vorgenommen. Von den Kürzungen nicht betroffen sind hingegen die Bereiche Humanitäre Hilfe, Friedensförderung und die Unterstützung der Ukraine.
Mandat für Verhandlungen über die Anerkennung elektronischer Signaturen
Die elektronische Signatur eines Dokuments soll sowohl in der Schweiz als auch in der Europäischen Union (EU) anerkannt werden. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 29. Januar 2025 das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK), zusammen mit dem Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) beauftragt, ein entsprechendes Verhandlungsmandat mit der EU auszuarbeiten.
Schweizer Experte wird Sonderbeauftragter der amtierenden Vorsitzenden der OSZE für den Südkaukasus
Die amtierende Vorsitzende der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Finnlands Aussenministerin Elina Valtonen, hat Christoph Späti zum Sonderbeauftragten des finnischen OSZE-Vorsitzes für den Südkaukasus ernannt. Der Schweizer Experte, der zuletzt als Programmverantwortlicher für den Südkaukasus in der Abteilung für Frieden und Menschenrechte (AFM) des EDA tätig war, hat das Amt des Sonderbeauftragten am 21. Januar 2025 angetreten.
Schweiz und Ukraine arbeiten beim Wiederaufbau verstärkt mit dem Schweizer Privatsektor zusammen
Am Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos haben die Schweiz und die Ukraine am 23. Januar 2025 eine Absichtserklärung unterzeichnet. Diese zielt darauf ab, für den Wiederaufbau der Ukraine schweizerische Unternehmen, die bereits in der Ukraine tätig sind, verstärkt einzubeziehen. Die Vereinbarung wurde von Bundesrat Guy Parmelin und der Ersten Vizepremierministerin und Wirtschaftsministerin der Ukraine, Julija Swyrydenko, unterzeichnet.
WEF 2025: Europa, die Ukraine und der Nahe Osten auf der Agenda von Ignazio Cassis
Bundesrat Ignazio Cassis, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA), legte am Weltwirtschaftsforum (WEF) einen besonderen Fokus auf die Europapolitik sowie auf die Lage in der Ukraine und im Nahen Osten. Zudem nutzte er die Gelegenheit, um die Themen Sicherheit und Zusammenarbeit anzusprechen, insbesondere mit Blick auf den Schweizer OSZE-Vorsitz im Jahr 2026.
Offizieller Arbeitsbesuch des Vizepremierministers des Rates für Staatsangelegenheiten der Volksrepublik China, Ding Xuexiang
Bundesrat Guy Parmelin, Vizepräsident des Bundesrates und Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF), und Bundesrat Ignazio Cassis, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA), haben am 20. Januar 2025 Ding Xuexiang, Stellvertretender Vizepremierminister des Rates für Staatsangelegenheiten der Volksrepublik China, zu einem offiziellen Arbeitsbesuch in Bern empfangen. Dieses Jahr feiern die Schweiz und die Volksrepublik China das 75. Jubiläum ihrer diplomatischen Beziehungen.
Das Programm der Mitglieder des Bundesrates am WEF-Jahrestreffen 2025
Nächste Woche findet in Davos das 55. Jahrestreffen des World Economic Forum (WEF) statt. Sechs Mitglieder des Bundesrates nehmen daran teil. Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter eröffnet den Anlass am Dienstag, 21. Januar 2025, gemeinsam mit WEF-Gründer Prof. Klaus Schwab.
Übergabe des Beglaubigungsschreibens
Übergabe des Beglaubigungsschreibens - der neu in der Schweiz akkreditierten Botschafterinnen und Botschafter
Bundesratsfoto 2025 mit Menschen aus der ganzen Schweiz
Beim Bundesratsfoto 2025 haben mehr als 1000 Menschen mitgemacht. Der Fotograf Arthur Gamsa hat ihre Porträts zu einem Mosaik zusammengefügt und mit Bildern der Bundesrätinnen und Bundesräte und des Bundeskanzlers kombiniert. In Auftrag gegeben hat das Bild Karin Keller-Sutter, die Bundespräsidentin 2025.
Schweiz präsidiert 2026 die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE)
Zum dritten Mal nach 1996 und 2014 wird die Schweiz im Jahr 2026 den Vorsitz der OSZE innehaben. In einer stillen Wahl haben die Teilnehmerstaaten der Organisation die Schweiz gewählt. Bereits am 1. Januar 2025 übernimmt die Schweiz erste Leitungsfunktionen: Als Mitglied der Troika, die sich aus den Vorsitzländern 2024 (Malta), 2025 (Finnland) und 2026 (Schweiz) zusammensetzt, wird sie unter anderem für die Beziehungen mit den Mittelmeerstaaten zuständig sein.
Der Bundesrat nimmt Kenntnis vom materiellen Abschluss der Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 20. Dezember 2024 mit Befriedigung Kenntnis genommen vom materiellen Abschluss der Verhandlungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union. Er stellt fest, dass die Schweizer Delegation unter der Leitung von Chefunterhändler Patric Franzen die im Verhandlungsmandat festgesetzten Ziele erreicht hat. Der Bundesrat hat die betroffenen Departemente beauftragt, die für einen formellen Abschluss der Verhandlungen notwendigen Schritte vorzubereiten.
Der Bundesrat verabschiedet seine neue Afrika-Strategie 2025-2028
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 20. Dezember 2024 seine neue Strategie für Afrika verabschiedet. Zum ersten Mal umfasst die Strategie alle Regionen des Kontinents. Sie legt die Ziele und Massnahmen fest, welche die Schweiz im Zeitraum von 2025 bis 2028 umsetzen will. Frieden und Sicherheit, Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit, Umwelt sowie Demokratie und Gouvernanz sind die Prioritäten der Strategie, die darauf abzielt, die auf Partnerschaft basierende Zusammenarbeit Beziehungen zu den afrikanischen Staaten auszubauen.
Die Schweiz und die Europäische Union würdigen das Ergebnis der Verhandlungen
Bundespräsidentin Viola Amherd und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sind am Freitag, 20. Dezember 2024, anlässlich der materiell abgeschlossenen Verhandlungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union (EU) in Bern zusammengekommen. Sie würdigten das Verhandlungsresultat und diskutierten aktuelle Fragen der europäischen Politik sowie globale Entwicklungen.
Neue Botschafterinnen und Botschafter
In Schweizer Vertretungen und an der Zentrale des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten EDA kommt es 2025 zu personellen Wechseln und der Verleihung von Botschaftertiteln. Diese geschehen im Rahmen der periodischen Versetzungen des EDA und aufgrund der Ernennungen durch den Bundesrat.
Schweiz übernimmt Schutzmachtmandat für Ecuador gegenüber Venezuela
Auf Ersuchen der ecuadorianischen Regierung wird die Schweiz die Interessen Ecuadors gegenüber Venezuela vertreten. Bundesrat Ignazio Cassis unterzeichnete die entsprechende Vereinbarung am 19. Dezember 2024 mit Ecuadors Botschafterin in der Schweiz, Verónica Bustamante Ponce. Damit stellt die Schweiz sicher, dass der diplomatische und konsularische Kanal zwischen den beiden Ländern offen bleibt. Die diplomatischen Beziehungen zwischen den beiden Ländern wurden nach den venezolanischen Präsidentschaftswahlen im Juli 2024 abgebrochen. Bereits zuvor hatten die Spannungen zwischen beiden Staaten auf diplomatischer Ebene zugenommen.
Schweiz kandidiert für den Vorsitz der OSZE im Jahr 2026
Bundesrat Ignazio Cassis hat heute den amtierenden OSZE-Vorsitzenden, den maltesischen Aussenminister Ian Borg, offiziell über die Kandidatur der Schweiz informiert. Die Schweiz war von zahlreichen Staaten für den Vorsitz angefragt worden. Ihre Kandidatur unterstreicht, dass gerade in schwierigen geopolitischen Zeiten, die auch die OSZE vor grosse Herausforderungen stellt, Dialog und Zusammenarbeit der einzige Weg ist, um Krisen friedlich und dauerhaft zu lösen.
Neues Winter-Unterstützungspaket für die Ukraine: Schweiz unterstützt Reparatur zerstörter Unterkünfte und Energieinfrastruktur
Aufgrund der verstärkten russischen Angriffe leiden grosse Teile der ukrainischen Bevölkerung unter Strom- und Heizungsausfällen. Mit fast 45 Millionen Franken unterstützt die Schweiz die Ukraine dabei, diesen Winter zu bewältigen. Die Mittel dienen dazu, die Energieinfrastruktur wiederinstandzusetzen, beschädigte Unterkünfte zu sanieren und dringende humanitäre Bedürfnisse zu decken.
Der Bundesrat verabschiedet den aktualisierten Nationalen Aktionsplan für Wirtschaft und Menschenrechte
Der Bundesrat hat am 13. Dezember 2024 den aktualisierten Nationalen Aktionsplan (NAP) 2024–2027 zur Umsetzung der UNO-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte verabschiedet. Der neue NAP greift die Herausforderungen auf, die sich unter anderem aus den Regulierungen ergeben. Gleichzeitig unterstützt er die Unternehmen bei den menschenrechtlichen Sorgfaltsprüfungen.
Die Schweiz verstärkt ihre Hilfe in Libanon im Bereich Wasser- und Sanitärversorgung
Seit September 2024 wurden aufgrund der Entwicklungen im Konflikt zwischen der Hisbollah und Israel Tausende von Menschen innerhalb des Libanons vertrieben. Unter anderem fehlt der Zugang zu sauberem Trinkwasser. Die Schweiz hat deshalb beschlossen, die laufenden Hilfsmassnahmen im Bekaa-Tal mit zusätzlichem Fachwissen und Ausrüstung zu unterstützen. Für die Betroffenen soll der Zugang zu Wasser gewährleistet werden.
Schweizer Diplomat Jürg Lauber zum Vorsitzenden des UNO-Menschenrechtsrats gewählt
Jürg Lauber, derzeit Chef der Ständigen Mission der Schweiz beim Büro der Vereinten Nationen und den anderen internationalen Organisationen in Genf, wurde für das Jahr 2025 zum Vorsitzenden des UNO-Menschenrechtsrats (MRR) gewählt. Der MRR ist das wichtigste Organ der UNO im Bereich der Menschenrechte. Nach sechsjähriger Abwesenheit ist die Schweiz wieder im MRR vertreten: Die UNO-Generalversammlung hat sie im Oktober 2024 für den Zeitraum 2025–2027 zum Mitglied gewählt.
Strategie Landeskommunikation: Vertrauen, Innovation und Europa/G20 sind die Schwerpunkte für den Zeitraum 2025-2028
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 6. Dezember 2024 die Strategie Landeskommunikation 2025–2028 gutgeheissen. Darin sind die thematischen und geografischen Schwerpunkte für die kommenden Jahre definiert. Im Zentrum stehen Vertrauen, Innovation sowie Europa und die G20-Länder. Ziel ist es, die Wahrnehmung der Schweiz im Ausland zu fördern und so dazu beizutragen, dass die Schweiz ihre Interessen bestmöglich wahren kann.
UNO-Sicherheitsrat: Humanitäre Hilfe soll trotz UNO-Sanktionen Bedürftige erreichen
Humanitäre Hilfe findet oftmals in Kontexten statt, die von UNO-Sanktionen betroffen sind. Der UNO-Sicherheitsrat hat am 6. Dezember 2024 eine Resolution einstimmig verabschiedet, die humanitäre Ausnahmeregeln für alle finanziellen Sanktionen der UNO festhält. Die Resolution unterstreicht den langjährigen Einsatz der Schweiz zur Reduktion von negativen Auswirkungen von Sanktionen auf die Zivilbevölkerung und die humanitäre Arbeit. Sie schützt die Zivilbevölkerung – eine Priorität des Bundesrats für die Schweizer Ratsmitgliedschaft 2023-2024. Die Schweiz hat gemeinsam mit den USA die Resolution im Sicherheitsrat zur Abstimmung gebracht.
Stärkung der bilateralen Beziehungen und internationale Zusammenarbeit: Ignazio Cassis zu offiziellem Besuch in Rom
Bundesrat Ignazio Cassis eröffnete während seines zweitägigen Besuchs in Rom zusammen mit dem stellvertretenden Ministerpräsidenten und Aussenminister Italiens, Antonio Tajani, das siebte Dialogforum zwischen der Schweiz und Italien. Die beiden Amtskollegen würdigten diese Plattform zur Weiterentwicklung der bilateralen Beziehungen. Der EDA-Vorsteher nahm in Rom auch an der internationalen Konferenz der Gemeinschaft Sant’Egidio gegen die Todesstrafe teil. Auf dem Programm standen zudem verschiedene Treffen mit UNO-Organisationen.
Treffen zwischen Ignazio Cassis und Maroš Šefčovič am 27. November 2024 in Bern
Bundesrat Ignazio Cassis, der Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA), hat sich am 27. November 2024 in Bern mit dem Vizepräsidenten der Europäischen Kommission, Maroš Šefčovič, getroffen. Der Austausch diente dazu, eine politische Standortbestimmung der Verhandlungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union (EU) vorzunehmen und die nächsten Schritte zu besprechen. Das gemeinsame Ziel ist es, die Verhandlungen idealerweise bis Ende des Jahres abzuschliessen.
Botschaft zur Neutralitätsinitiative: Bundesrat beantragt Ablehnung ohne Gegenvorschlag
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 27. November 2024 die Botschaft zur Volksinitiative «Wahrung der schweizerischen Neutralität» (Neutralitätsinitiative) verabschiedet. Er empfiehlt den Eidgenössischen Räten, die Initiative ohne Gegenvorschlag abzulehnen. Der Bundesrat ist der Meinung, dass die Verankerung eines starren Neutralitätsverständnisses in der Verfassung nicht im Interesse der Schweiz ist und den aussenpolitischen Handlungsspielraum einschränken würde.
Bundesrat Ignazio Cassis eröffnet in Rom das siebte Dialogforum zwischen der Schweiz und Italien
Bundesrat Ignazio Cassis reist am 28. November für einen zweitägigen Besuch nach Rom, wo er zusammen mit dem italienischen Aussenminister Antonio Tajani das Dialogforum zwischen der Schweiz und Italien eröffnen wird. Am Rande des Forums wird der Vorsteher des EDA an einer internationalen Konferenz der Gemeinschaft Sant’Egidio gegen die Todesstrafe teilnehmen.
Übergabe der Beglaubigungsschreiben
Übergabe der Beglaubigungsschreiben der neu in der Schweiz akkreditierten Botschafterinnen und Botschafter
Staatssekretär Alexandre Fasel empfängt den südafrikanischen Vizeaussenminister Alvin Botes zu politischen Konsultationen
EDA-Staatssekretär Alexandre Fasel hat heute in Bern den Vizeaussenminister Südafrikas Alvin Botes, zuständig für internationale Beziehungen und Zusammenarbeit, zu politischen Konsultationen getroffen. Im Zentrum der Gespräche standen aussenpolitische Themen und die bilaterale Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und Südafrika in den Bereichen Wirtschaft, Menschenrechte sowie Forschung und Innovation.
Bundesrat setzt auf Staatsvertrag mit der Ukraine
Das WBF soll bis Ende Februar 2025 ein Mandat für Verhandlungen mit der Ukraine über einen Staatsvertrag betreffend des Einbezugs der Schweizer Privatwirtschaft in den Wiederaufbau der Ukraine ausarbeiten. Dies hat der Bundesrat am 20. November 2024 entschieden.
Staatssekretär Fasel in London für Treffen im Rahmen des Strategischen Dialogs zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich
Am Dienstag, 19. November 2024, reiste Staatssekretär Alexandre Fasel nach London für die jährliche Gesprächsrunde im Rahmen des Strategischen Dialogs zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich. Im Fokus der diesjährigen Gesprächsrunde standen einerseits bilaterale Themen wie etwa die fortschreitende Aktualisierung des bilateralen Freihandelsabkommens andererseits der aktuelle geopolitische Kontext mit seinen Herausforderungen.
Ignazio Cassis empfängt den slowakischen Aussenminister Juraj Blanár in Bern
Bundesrat Ignazio Cassis hat in Bern den slowakischen Aussenminister Juraj Blanár empfangen. Im Mittelpunkt der Gespräche standen die bilateralen Beziehungen, die Europapolitik der Schweiz und die geopolitische Lage, insbesondere der Krieg in der Ukraine. Die beiden Delegationen betonten die Notwendigkeit einer guten Zusammenarbeit in multilateralen Foren zur Förderung von Frieden und Sicherheit in Europa.
Briefing über die Erhaltung des Friedens und der Sicherheit in der Ukraine
Rede von Bundesrat Ignazio Cassis, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten EDA - Es gilt das gesprochene Wort
Bundesrat Cassis nimmt an Sitzungen des UNO-Sicherheitsrats zum Nahen Osten und zur Ukraine teil
Bundesrat Ignazio Cassis reist am 18. November 2024 nach New York. Dort nimmt der EDA-Vorsteher an zwei Sitzungen des UNO-Sicherheitsrats teil, die das Vereinigte Königreich zur Lage im Nahen Osten und in der Ukraine organisiert.
Klimakrise in Entwicklungsländern: Schweiz unterstützt benachteiligte Bevölkerungsgruppen
Überschwemmungen und Dürren nehmen weltweit zu. Sie treffen die ärmsten Bevölkerungsgruppen in den Entwicklungsländern besonders hart. Um ihre Widerstandskraft zu stärken und sie bei der Anpassung an den Klimawandel zu unterstützen, hat der Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) Ignazio Cassis entschieden, den Adaptation Fund (AF) des Pariser Abkommens mit 15 Millionen Franken zu unterstützen.
Konferenz von Hohen Vertragsparteien der Genfer Konventionen
Die Schweiz organisiert im Auftrag der UNO eine Konferenz von Hohen Vertragsparteien der Genfer Konventionen über den Schutz von Zivilpersonen im Besetzten Palästinensischen Gebiet. Für die Organisation ist das EDA, für die Prozessleitung Botschafter Franz Perrez zuständig. Die Konsultationen werden von Botschafter Salman Bal geleitet. Die Konferenz soll im März 2025 in Genf stattfinden. An seiner Sitzung vom 13. November 2024 wurde der Bundesrat über den Stand der Vorbereitungsarbeiten informiert.
Publikationshinweis
BR-Geschäft vom 13.11.2024
Politikdialog zwischen der Schweiz und China – Staatssekretär Alexandre Fasel in Peking
Der Staatssekretär des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA), Alexandre Fasel, hat den Vizeaussenminister der Volksrepublik China, Deng Li, getroffen. Das Treffen, das am 12. November 2024 in Peking stattfand, war Teil des bilateralen politischen Dialogs zwischen der Schweiz und China. Im Zentrum der Gespräche standen die Bestandsaufnahme der bilateralen Beziehungen mitsamt Menschenrechtsdialog, die Wirtschaftsbeziehungen einschliesslich Optimierung des Freihandelsabkommens, multilaterale und internationale Fragen sowie die Lage in der Ukraine und im Nahen Osten.
Die Schweiz lanciert ein Projekt zur Senkung der Mütter- und Kindersterblichkeit in der DRK
Die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit des EDA (DEZA) lanciert zusammen mit vier lokalen Organisationen ein neues Projekt zur Senkung der Sterblichkeitsrate bei Müttern und Kindern unter fünf Jahren in der Demokratischen Republik Kongo (DRK). Bundesrat Ignazio Cassis bewilligte 11,9 Millionen Franken für das Projekt, das über 8 Millionen Personen zugutekommen soll.
Schweiz–EU: Der Bundesrat nimmt eine Standortbestimmung vor
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 6. November 2024 eine vertiefte Diskussion über den Stand der Verhandlungen mit der Europäischen Union (EU) und die Arbeiten im Hinblick auf die interne Umsetzung des Pakets geführt. Die Verhandlungen sind bei den meisten Dossiers weit fortgeschritten. In den Bereichen Personenfreizügigkeit, Strom und Schweizer Kohäsionsbeitrag wird intensiv weiterverhandelt, um übereinstimmende Positionen zu erzielen. Bei den internen Umsetzungsarbeiten und den Gesprächen mit den Kantonen, den Sozial- und Wirtschaftspartnern sowie relevanten Interessengruppen wurden in mehreren Bereichen Fortschritte erzielt.
Tschechischer Präsident Petr Pavel auf Staatsbesuch in der Schweiz
Am Mittwoch, 6. November 2024, dem zweiten Tag des Staatsbesuchs, hat die Landesregierung unter der Leitung von Bundespräsidentin Viola Amherd den Präsidenten der Tschechischen Republik Petr Pavel und dessen Gattin Eva Pavlová auf dem Bundesplatz in Bern empfangen. Anschliessend fanden die offiziellen Ansprachen und die Gespräche statt, die neben den bilateralen Beziehungen der Schweiz und der Tschechischen Republik insbesondere der Sicherheitslage und den Perspektiven des europäischen Kontinents gewidmet waren.
Bundesrat genehmigt Darlehen für Neubau des Sitzes der IOM in Genf
Der Bundesrat stimmte am 6. November 2024 einem Darlehen von 44,7 Millionen Franken zugunsten der Immobilienstiftung für die internationalen Organisationen (FIPOI) zu. Damit sollen der Abriss und der Neubau des Sitzes der Internationalen Organisation für Migration (IOM) in Genf finanziert werden. Die Bauzeit wird auf fünf Jahre geschätzt (2026–2029).
Bundesrat Cassis unterstreicht in Montréal die Bedeutung der humanitären Aspekte auf dem Weg zu einem Frieden in der Ukraine
Am 30. Oktober 2024 nahm Bundesrat Ignazio Cassis in Kanada an der Konferenz über humanitäre Aspekte für einen gerechten und dauerhaften Frieden in der Ukraine teil. Das Treffen in Montréal schliesst die Reihe der im Juni 2024 anlässlich der Konferenz auf dem Bürgenstock angekündigten Folgekonferenzen ab. Im Rahmen der Konferenz in Montréal führte der Vorsteher des EDA politische Gespräche mit der kanadischen Aussenministerin Mélanie Joly, dem ukrainischen Aussenminister Andrij Sybiha und dem norwegischen Aussenminister Espen Barth Eide.
Das EDA begrüsst die Ergebnisse der 34. Internationalen Rotkreuz- und Rothalbmondkonferenz
Die 2200 Delegierten aus aller Welt haben in Genf fünf Resolutionen verabschiedet, die darauf abzielen, die humanitäre Arbeit in einer sich ständig verändernden Welt mit immensen humanitären Bedürfnissen zu stärken. Die Arbeiten, an denen die Schweiz aktiv beteiligt war, konzentrierten sich auf die Einhaltung des humanitären Völkerrechts.
Tschechischer Präsident Petr Pavel zum Staatsbesuch in der Schweiz erwartet
Kommende Woche empfängt der Bundesrat unter der Leitung von Bundespräsidentin Viola Amherd den tschechischen Präsidenten Petr Pavel zum Staatsbesuch. Mit der Einladung an Präsident Pavel und dessen Gattin Eva Pavlová unterstreicht der Bundesrat die ausgezeichneten Beziehungen zwischen der Schweiz und der Tschechischen Republik. Neben übereinstimmenden Werten und einem regen Austausch in Politik, Wirtschaft und Kultur verbinden die beiden Länder enge menschliche Bande und historische Berührungspunkte.
Humanitäres Völkerrecht: Der EDA-Vorsteher eröffnet die 34. Internationale Rotkreuz- und Rothalbmondkonferenz
Verbesserung der humanitären Hilfe und der Einhaltung des humanitären Völkerrechts: Das sind die Ziele der heute eröffneten Internationalen Rotkreuz- und Rothalbmondkonferenz in Genf. An dieser Konferenz kommen alle vier Jahre die Vertreterinnen und Vertreter der Vertragsstaaten der Genfer Konventionen und der drei Komponenten der Bewegung zusammen: der nationalen Gesellschaften des Roten Kreuzes und des Roten Halbmonds, des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) und der Internationalen Föderation der Rotkreuz- und Rothalbmondgesellschaften (IFRC).
Neue Technologien sollen bei der Suche nach vermissten Personen in Serbien und Kosovo helfen
Im Rahmen eines Mandats der Abteilung Frieden und Menschenrechte des EDA reist eine Expertengruppe der Ecole des Sciences Criminelles (ESC) der Universität Lausanne nach Serbien und Kosovo. Sie prüft einen möglichen Einsatz von Laser- und Radartechnologie bei der Suche nach vermissten Personen. Die Expertenmission findet zwischen dem 14. und 25. Oktober 2024 statt.
Nahost und Ukraine stehen im Zentrum der Reise von Bundesrat Cassis nach Nordamerika
Bundesrat Ignazio Cassis weilt am 29. und 30. Oktober 2024 für zwei Tage in den USA und in Kanada. Im Rahmen des Schweizer Vorsitzes im UNO-Sicherheitsrat wird er am 29. Oktober 2024 in New York eine hochrangige Debatte zum Nahen Osten leiten. Von dort reist er weiter nach Montréal, wo am 30. Oktober 2024 eine Folgekonferenz zur Konferenz für Frieden in der Ukraine vom Juni 2024 auf dem Bürgenstock stattfindet. In Montréal stehen humanitäre Aspekte im Zusammenhang mit der Suche nach einer Friedenslösung im Zentrum. Unter anderem wird Bundesrat Cassis in Montréal ein bilaterales Gespräch mit dem ukrainischen Aussenminister Andrii Sybiha führen.
Wahl von Barbara Bernath in den Unterausschuss zur Verhütung von Folter
Das EDA begrüsst die Wahl von Barbara Bernath, die am Donnerstag, 24. Oktober 2024 in den Unterausschuss der Vereinten Nationen zur Verhütung von Folter (SPT) gewählt wurde. Der Unterausschuss überwacht die Haftbedingungen und die Behandlung inhaftierter Personen in den Vertragsstaaten des Fakultativprotokolls zum Übereinkommen gegen Folter.
Neue Botschafterinnen und Botschafter
In Schweizer Vertretungen, an der Zentrale des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten EDA und im Staatssekretariat für Wirtschaft SECO im Eidgenössischen Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung WBF kommt es 2024/2025 zu personellen Wechseln und der Verleihung von Botschaftertiteln. Diese geschehen im Rahmen der periodischen Versetzungen des EDA und aufgrund der Ernennungen durch den Bundesrat.
Der Bundesrat verabschiedet den zweiten freiwilligen Bericht über den Stand der Umsetzung des humanitären Völkerrechts durch die Schweiz
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 23. Oktober 2024 den zweiten freiwilligen Bericht über die Umsetzung des humanitären Völkerrechts (HVR) durch die Schweiz verabschiedet. Seit der Veröffentlichung des ersten Berichts hat sich der internationale Kontext stark verändert. Die Umsetzung des HVR ist eine Grundvoraussetzung, um in bewaffneten Konflikten ein Mindestmass an Menschlichkeit zu wahren. Unabhängig vom Wandel der Zeit hält die Schweiz an ihrem Engagement fest.
Übergabe der Beglaubigungsschreiben
Übergabe der Beglaubigungsschreiben der neu in der Schweiz akkreditierten Botschafterinnen und Botschafter
UNO-Sicherheitsrat: Bundesrat Cassis leitet Sitzung zu Chancen und Risiken von neuen Technologien für den Frieden
Am 21. Oktober 2024 wird Bundesrat Ignazio Cassis eine Sitzung des UNO-Sicherheitsrats zu Auswirkungen wissenschaftlicher und technologischer Entwicklungen auf Frieden und Sicherheit in der Welt leiten. Der rasante Fortschritt neuer Technologien eröffnet grosse Chancen, birgt aber auch Risiken. Diese müssen frühzeitig erkannt werden, um auf sie reagieren zu können. «Nachhaltigen Frieden fördern» ist eine Priorität der Schweiz für ihre Mitgliedschaft im Sicherheitsrat 2023-2024.
In Lausanne wird ein internationaler Aufruf zur humanitären Minenräumung in der Ukraine verabschiedet
Der erste Tag der «Ukraine Mine Action Conference 2024» (UMAC2024) endete heute mit der Präsentation des «Lausanne Call for Action», in dem die Mehrheit der anwesenden Staaten die humanitäre Minenräumung in der Ukraine und weltweit fordern. Der Aufruf legt den Fokus auf die Berücksichtigung der Bedürfnisse von Opfern und Menschen mit Behinderungen sowie die Förderung von Partnerschaften und Innovationen, um die Wirksamkeit der Minenräumung zu erhöhen. Die Konferenz, die in der EHL Hospitality Business School in Lausanne stattfindet, bringt Vertreterinnen und Vertreter von Regierungen, internationalen Organisationen und Partnerorganisationen der humanitären Minenräumung zusammen.
Humanitäre Minenräumung: Bund geht umfassende Partnerschaft mit ukrainischem Katastrophenschutz und Schweizer Minenräumungsfirma ein
Um die Gefahr zu vermindern, die in der Ukraine von Minen und anderen Kampfmitteln ausgeht, unterstützt der Bund den zivilen ukrainischen Dienst für Katastrophenhilfe. Eine Partnerschaft mit dem Schweizer Unternehmen Global Clearance Solutions (GCS) sieht vor, drei Minenräumsysteme in die Ukraine zu liefern und gleichzeitig den ukrainischen Partnern ein umfangreiches Ausbildungs-, Mentoring- und Logistikpaket anzubieten. Der Bund übernimmt die Kosten dieses Gesamtpakets in Höhe von 4.6 Millionen Franken. Damit unterstreicht er die Bedeutung der humanitären Minenräumung für den Wiederaufbau des Landes.
EDA-Staatssekretär Alexandre Fasel führt politische Konsultationen mit Brasilien
Alexandre Fasel, der Staatssekretär des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten EDA, ist in Brasilia mit der stellvertretenden Aussenministerin von Brasilien, Maria Laura da Rocha, zusammengetroffen. Im Zentrum der politischen Konsultationen standen die bilateralen Beziehungen, wirtschaftliche und sicherheitspolitische Themen, die Achtung der Menschenrechte sowie die Zusammenarbeit zum Schutz der Umwelt.
Bundesrat Ignazio Cassis nimmt am Jahrestreffen der Aussenministerinnen und Aussenminister der deutschsprachigen Länder in Luxemburg teil
Die Aussenministerinnen und Aussenminister der fünf deutschsprachigen Länder trafen sich heute in Luxemburg, um über die grenzüberschreitende und multilaterale Zusammenarbeit zu diskutieren. Sie sprachen vor dem Hintergrund der gegenwärtigen geopolitischen Lage über die Rolle des UNO-Sicherheitsrats, den die Schweiz im Oktober zum zweiten Mal präsidiert.
Erfolgreiche Wahl: Schweiz nimmt von 2025 bis 2027 Einsitz im UNO-Menschenrechtsrat
Die Schweiz wurde heute von der UNO-Generalversammlung in New York mit 175 Stimmen in den UNO-Menschenrechtsrat gewählt. Sie wird ab Jahresbeginn 2025 für drei Jahre Mitglied im wichtigsten zwischenstaatlichen Menschenrechtsgremium der UNO sein.
Humanitäre Minenräumung in der Ukraine: Bundesrat verstärkt Zusammenarbeit mit der Fondation suisse de déminage (FSD)
Der Bund unterstützt die Arbeit der in Genf ansässigen Fondation suisse de déminage (FSD) in der Ukraine bis 2027 mit 30 Millionen Franken. Das hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 9. Oktober 2024 entschieden. Mit seiner Entscheidung unterstreicht der Bundesrat die Bedeutung der humanitären Minenräumung für den Wiederaufbau der Ukraine.
Der Bundesrat will 7 Millionen Franken für humanitäre Hilfe im Libanon und in Syrien bereitstellen
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 9. Oktober 2024 beschlossen, angesichts der humanitären Lage aufgrund der Gewalteskalation im Nahen Osten zusätzlich 7 Millionen Franken Hilfsgelder für den Libanon und Syrien bereitzustellen. Finanziert werden sie über die für die Nothilfe reservierten Mittel der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA). Gemäss Parlamentsbeschluss vom Dezember 2023 werden die Aussenpolitischen Kommissionen zur Genehmigung dieser Hilfszahlung konsultiert. Sie ist eine Ergänzung zu dem für 2024 vorgesehenen Betrag von 79 Millionen Franken für humanitäre Aktionen im Nahen Osten.
Hochseeschiffe unter Schweizer Flagge: Bundesrat lockert Vorschriften
Die Hürden für die Registrierung von Schiffen unter der Schweizer Flagge sind hoch. Damit wieder mehr Schiffe unter Schweizer Flagge zur See fahren können, hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 9. Oktober 2024 die Registrierungsvoraussetzungen gelockert. Die entsprechenden Verordnungen wurden angepasst. Sie sind Teil der geplanten Revision der Seeschifffahrtsgesetzgebung.
Demokratisierung des Zugangs zu bahnbrechenden wissenschaftlichen Entwicklungen
Vom 9. bis 11. Oktober 2024 findet in Genf der 4. Gipfel der vom Bund mitbegründeten Stiftung «Geneva Science and Diplomacy Anticipator» (GESDA) in Anwesenheit von Bundesrat Ignazio Cassis statt. Zentrales Thema des hochrangigen politischen Segments zur antizipatorischen Wissenschaftsdiplomatie ist die Demokratisierung des Zugangs zu bahnbrechenden wissenschaftlichen Entwicklungen.
Ukraine: Die Schweiz liefert 30 Maschinen zur Trümmerbeseitigung und 30 Pumpen zur Brandbekämpfung
Die Schweiz plant eine neue Hilfslieferung in die Ukraine. Der ukrainische Zivilschutz erhält Maschinen zur Beseitigung von Trümmern und Schutt sowie Ausrüstung zur Brandbekämpfung. Der Transport wird von der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) organisiert und finanziert. Das Material im Wert von 5,6 Millionen Franken wurde vom Eidgenössischen Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) gespendet.
Zweite Schweizer Präsidentschaft des UNO-Sicherheitsrats
Die Schweiz hat heute zum zweiten Mal den Vorsitz des UNO-Sicherheitsrats übernommen. Während ihres Vorsitzes im Oktober wird die Schweiz ihre Prioritäten – insbesondere «nachhaltigen Frieden fördern» und «Zivilbevölkerung schützen» – in den Mittelpunkt der Arbeit des Rates stellen. Bundespräsidentin Viola Amherd und der Schweizer Aussenminister Ignazio Cassis werden zu diesem Zweck nach New York reisen.
Bundesrat beantragt 13 Millionen Franken für humanitäre Hilfe im Nahen Osten
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 27. September 2024 über die letzte Tranche des Kredits für humanitäre Aktionen im Nahen Osten entschieden. Mit 13 Millionen Franken sollen nationale und internationale Organisation unterstützt werden, die im Nahen Osten tätig sind. Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) wurde beauftragt, die Aussenpolitischen Kommissionen zu konsultieren. Das EDA hat dabei den Bundesrat über die Umsetzung der von Parlament beschlossenen Kürzungen des Humanitären Kredits für 2024 informiert. Der Bundesrat fordert weiterhin eine diplomatische Lösung unter Einhaltung des humanitären Völkerrechts, die zur Deseskalation und Frieden im Nahen Osten führt.
SDG Flag Day in Lugano: Wichtige Rolle der Städte bei der Umsetzung der Ziele der nachhaltigen Entwicklung
Seit 2019 findet auf Initiative der Wirtschaft (UN Global Compact) jedes Jahr am 25. September der SDG Flag Day statt. Schulen, Gemeinden, Organisationen, Unternehmen und Regierungen drücken mit dem Hissen einer Flagge symbolisch ihre Unterstützung für die Agenda 2030 mit den 17 Zielen für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals, SDG) aus. Bei der Teilnahme am Anlass zum SDG Flag Day in Lugano betonten die beiden Delegierten des Bundesrates für die Agenda 2030, Markus Reubi und Daniel Dubas, die Bedeutung der Städte für die Umsetzung der Agenda 2030.
Bundespräsidentin Amherd betont in New York das Friedensengagement der Schweiz und fordert einen starken Multilateralismus
Bundespräsidentin Viola Amherd hat in ihrer Rede am Dienstag, 24. September 2024, vor der UNO-Generalversammlung die Friedensförderung und das humanitäre Völkerrecht ins Zentrum gestellt. Sie betonte das Engagement der Schweiz für einen starken und wirkungsvollen Multilateralismus.
Die Schweiz organisiert in Lausanne die Ukraine Mine Action Conference 2024
Am 17. und 18. Oktober 2024 findet in der EHL Hospitality Business School in Lausanne die Ukraine Mine Action Conference (UMAC2024) statt. Ziel der Konferenz, welche die Schweiz gemeinsam mit der Ukraine organisiert, ist es, die Bedeutung der humanitären Minenräumung als zentralen Bestandteil des sozialen und wirtschaftlichen Wiederaufbaus zu thematisieren. Die UMAC2024 bringt Vertreterinnen und Vertreter von Regierungen, internationalen Organisationen, Partnerakteuren der humanitären Minenräumung und der Zivilgesellschaft zusammen.
Bundespräsidentin Amherd und Bundesrat Cassis vertreten die Schweiz an der Eröffnung der 79. UNO-Generalversammlung
An seiner Sitzung vom 13. September 2024 ist der Bundesrat über das Ergebnis der Konsultation der Aussenpolitischen Kommissionen zur Vorschau auf die kommende 79. UNO-Generalversammlung (UNO-GV) informiert worden. Bundespräsidentin Viola Amherd und Bundesrat Ignazio Cassis werden die Schweiz während der hochrangigen Woche zur Eröffnung der 79. UNO-GV in New York vertreten. Die hochrangige Woche dauert vom 22. bis 25. September 2024.
Publikationshinweis
Publikationshinweis BR-Geschäft vom 13.09.2024
Taifun Yagi in Vietnam: die Schweiz entsendet ein Expertenteam und stellt eine Million Franken bereit
Die Schweiz leistet Hilfe in Vietnam, das vom Taifun Yagi stark getroffen wurde. Die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) wird heute sechs Fachpersonen des Schweizerischen Korps für humanitäre Hilfe (SKH) ins südostasiatische Land schicken. Ausserdem stellt die DEZA eine Million Franken zur Unterstützung der betroffenen Bevölkerung bereit.
Bundesrat Ignazio Cassis trifft die Tessiner und die Bündner Regierung in der Zentralschweiz
Bundesrat Ignazio Cassis, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA), hat heute die Regierungsmitglieder Graubündens und des Tessins zu einem trilateralen Austausch im Rahmen des regelmässigen politischen Dialogs mit den beiden Kantonen der italienischen und der rätoromanischen Schweiz getroffen. Das Treffen fand in Schwyz, einem symbolträchtigen Ort in der Zentralschweiz, statt. Im Mittelpunkt der Gespräche standen Themen von gemeinsamem Interesse, namentlich die grenzüberschreitenden Beziehungen, die Förderung der Mehrsprachigkeit sowie die Lage im Misox und im oberen Maggiatal, wo die Unwetter diesen Sommer grosse Schäden anrichteten.
Jacques Gerber wird Delegierter des Bundesrates für die Ukraine
Bern, 04.09.2024 – Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 4. September 2024 Jacques Gerber zum Delegierten des Bundesrates für die Ukraine ernannt. Der bisherige Staatsrat des Kantons Jura übernimmt die Vorbereitung und die Leitung des gemeinsamen «Länderprogramms Ukraine» des Bundesrates. Der 51-jährige Jacques Gerber tritt sein neues Amt am 1. Januar 2025 an.
Marianne Jenni wird neue Direktorin der Konsularischen Direktion im EDA
Bern, 04.09.2024- Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 04. September 2024 Marianne Jenni zur neuen Direktorin der Konsularischen Direktion (KD) im Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) ernannt. Marianne Jenni ist derzeit Botschafterin in Ecuador. Die neue KD-Direktorin wird ihr Amt am 01. Januar 2025 antreten und folgt auf David Grichting, der Anfang Juni 2024 vom Bundesrat zum neuen Direktor der Direktion für Ressourcen (DR) im EDA ernannt worden ist.
Übergabe der Beglaubigungsschreiben
Übergabe der Beglaubigungsschreiben der neu in der Schweiz akkreditierten Botschafterinnen und Botschafter
Wiedereröffnung der Schweizer Botschaft in Bagdad
Nach 33 Jahren hat die Schweiz seit heute wieder eine Botschaft im Irak. Die frühere Vertretung wurde 1991 wegen des Golfkrieges geschlossen. Mit der Wiedereröffnung will der Bundesrat die bilateralen Beziehungen mit dem bevölkerungsreichen Land stärken und die Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft, Sicherheit und Migration vertiefen. Zudem wird damit ein Ziel der MENA-Strategie 2021-2024 des Bundesrates umgesetzt.
Publikationshinweis
Publikationshinweis BR-Geschäft vom 28.08.2024
Bundesrat Ignazio Cassis gedenkt des 75. Jahrestags der Genfer Konventionen
Der Schweizer Aussenminister Ignazio Cassis war am Montag anlässlich des 75-jährigen Bestehens der Genfer Konventionen in Genf. Nachdem er eine Podiumsdiskussion mit den eingeladenen Mitgliedern des UNO-Sicherheitsrats am Genfer Sitz der Vereinten Nationen eröffnet hatte, nahm der Bundesrat an einem symbolischen Moment auf der Place des Nations teil. Ignazio Cassis rief die Staaten und alle internationalen Akteure dazu auf, ihr Engagement für das humanitäre Völkerrecht zu erneuern und die Genfer Konventionen eine politische Priorität zu machen.
Die Schweiz setzt sich für die Verbesserung der Lage im Sudan ein
Seit April 2023 herrscht im Sudan Krieg. Dieser hat schwerwiegende Folgen für die Zivilbevölkerung und hat eine der weltweit grössten humanitären Krisen ausgelöst. Im Rahmen ihrer Guten Dienste bietet die Schweiz eine Plattform für diplomatische Gespräche über einen Weg aus der Krise.
Mitglieder des UNO-Sicherheitsrats reisen nach Genf
Mitglieder des UNO-Sicherheitsrats reisen am 25. und 26. August 2024 auf Einladung der Schweiz nach Genf. Bundesrat Ignazio Cassis wird gemeinsam mit dem Aussenminister von Sierra Leone, aktuell Präsident des Sicherheitsrats, am 26. August an einem Austausch zwischen den Ratsmitgliedern teilnehmen. Im Zentrum stehen der Respekt und die Stärkung des humanitären Völkerrechts 75 Jahre nach der Verabschiedung der Genfer Konventionen. Dieser Besuch hat auch zum Ziel, die Expertise des internationalen Genf im Bereich der Prävention von aufkommenden Risiken für Frieden und Sicherheit hervorzuheben.
Publikationshinweis
Publikationshinweis BR-Geschäft vom 14.08.2024
Ignazio Cassis trifft den italienischen Aussenminister Antonio Tajani und besucht mit ihm das Filmfestival Locarno
Antonio Tajani, stellvertretender Ministerpräsident und Aussenminister Italiens, war heute zu einem offiziellen Besuch in der Schweiz, wo er Bundesrat Ignazio Cassis traf. Auf den Brissago-Inseln sprachen die beiden Amtskollegen über die bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und Italien sowie über aktuelle internationale Themen. Danach nahmen sie am traditionellen Tag der Diplomatie des Filmfestivals Locarno teil, der dieses Jahr von der italienischen Botschaft in der Schweiz unterstützt wird.
Südostasienreise von Staatssekretär Alexandre Fasel
Während seiner Südostasienreise vom 22. bis 26. Juli 2024 traf EDA-Staatssekretär Alexandre Fasel verschiedene hochrangige Vertreterinnen und Vertreter in Singapur, Vietnam und Laos. Bei den Treffen ging es auch um die Stärkung der Beziehungen der Schweiz mit der Vereinigung südostasiatischer Länder (ASEAN).
Bundesrat Ignazio Cassis an den Olympischen Spielen 2024 in Paris
EDA-Vorsteher Ignazio Cassis weilt vom 30. bis 31. Juli 2024 in Paris, wo er die Olympischen Spiele besucht und sich mit der Schweizer Delegation austauscht. Zudem besucht er das Maison Suisse, wo er unter anderem Vertreterinnen und Vertreter der Schweizer Gemeinschaft in Frankreich trifft. Der Besuch unterstreicht das Engagement des Bundes zur Förderung der Zusammenarbeit und des Image der Schweiz bei den Olympischen Spielen.
Das EDA lanciert den Aktionsplan 2024–2027 zur weltweiten Abschaffung der Todesstrafe
Die Schweiz setzt sich für eine Welt ohne Todesstrafe ein. Die weltweite Abschaffung der Todesstrafe gehört zu den Zielen der Aussenpolitischen Strategie 2024–2027 des Bundesrates und bildet einen der vier thematischen Schwerpunkte der Leitlinien des EDA für die Menschenrechte (2021–2024). Der Aktionsplan erlaubt es, das Engagement der Schweiz für die Abschaffung der Todesstrafe zu konkretisieren und die entsprechenden Schwerpunkte festzulegen.
Bilaterale Beziehungen und globale Herausforderungen im Fokus von Ignazio Cassis’ Reise nach Lateinamerika (zuletzt geändert am 15.07.2024)
Mit einem Besuch in San José, der Hauptstadt Costa Ricas, geht heute die mehrtägige Reise von Bundesrat Ignazio Cassis nach Lateinamerika zu Ende. Im Mittelpunkt der Gespräche standen die bilateralen und wirtschaftlichen Beziehungen, das Follow-up der Bürgenstock-Konferenz sowie globale geopolitische Herausforderungen und ihre Auswirkungen auf regionaler und globaler Ebene. In Peru und Costa Rica tauschte sich der EDA-Vorsteher im Rahmen einer 1.-August-Feier mit der Schweizer Gemeinschaft aus.
Direktor der Direktion für Völkerrecht unterzeichnet Abkommen über rechtlichen Status des NATO-Verbindungsbüros in Genf
Die NATO eröffnet in Genf ein multilaterales Verbindungsbüro zu den dort ansässigen internationalen und nichtstaatlichen Organisationen. In Bern unterzeichnete der Direktor der Direktion für Völkerrecht im EDA, Franz Perrez, und John Swords, Rechtsberater und Direktor des Büros für rechtliche Angelegenheiten der NATO, heute ein Abkommen, das den rechtlichen Status des Verbindungsbüros regelt.
UNO-Menschenrechtsrat verabschiedet Resolution der Schweiz über friedliche Demonstrationen
Nach vier Wochen intensiver Arbeit beendet der UNO-Menschenrechtsrat in Genf heute seine 56. Tagung. Er hat mehr als zwanzig Resolutionen verabschiedet. Der Schweiz brachte eine Resolution über die Förderung und Wahrung der Menschenrechte im Kontext friedlicher Demonstrationen ein, die im Konsens verabschiedet wurde. Ausserdem beteiligte sie sich an mehreren Verhandlungen zu thematischen und geografischen Kontexten.
Nachhaltige Ernährungssysteme im Fokus des Hochrangigen Politischen Forum in New York
Wo steht die Staatengemeinschaft im Kampf gegen Armut und Hunger? Am diesjährigen Hochrangigen Politischen Forum für nachhaltige Entwicklung an der UNO in New York wird der Stand der Umsetzung dieser beiden Ziele der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung überprüft. Die Schweiz setzt sich ein für die Aufnahme eines neuen Indikators, um die Ernährungsvielfalt zu messen und so Ernährungssysteme zu stärken.
Bundesrat Ignazio Cassis bereist Lateinamerika
Bundesrat Ignazio Cassis reist vom 10. bis 15. Juli 2024 zu offiziellen Besuchen nach Brasilien, Peru und Costa Rica. Im Mittelpunkt der Reise steht die Umsetzung der Amerikas-Strategie 2022–2025 des Bundesrats. Ein weiteres Gesprächsthema werden die globalen geopolitischen Herausforderungen sein. Die verschiedenen Treffen sind auch eine Gelegenheit, gemeinsam Bilanz der Konferenz zum Frieden in der Ukraine zu ziehen, die Mitte Juni auf dem Bürgenstock stattfand. Bei seinen Besuchen in Peru und Costa Rica trifft sich der EDA-Vorsteher ausserdem mit der Schweizer Gemeinschaft. Anschliessend reist Bundesrat Ignazio Cassis nach New York weiter, wo er im UNO-Sicherheitsrat an einer offenen Debatte über die Wahrung von internationalem Frieden und Sicherheit teilnimmt.
Reise von Ignazio Cassis nach Zentralasien: Wirtschaft und internationale Zusammenarbeit im Mittelpunkt der Gespräche
Die Reise von Bundesrat Ignazio Cassis nach Zentralasien geht heute zu Ende. Sie führte ihn zuerst nach Tadschikistan und dann nach Kirgisistan. Bei den Treffen wurde die gute Zusammenarbeit innerhalb der Schweizer Stimmrechtsgruppe in den Bretton-Woods-Institutionen hervorgehoben, der die beiden zentralasiatischen Länder angehören. Begrüsst wurden auch die positiven Ergebnisse der Programme der internationalen Zusammenarbeit der Schweiz in den Bereichen Digitalisierung und Wasser.
Treffen der Schweizer Bretton-Woods-Stimmrechtsgruppe in Duschanbe
Bundesrätin Karin Keller-Sutter und Bundesrat Ignazio Cassis reisen, zusammen mit Nationalbankpräsident Thomas Jordan, vom 1. bis am 3. Juli nach Duschanbe in Tadschikistan. Dort treffen sie die Mitglieder der schweizerischen Stimmrechtsgruppe im Internationalen Währungsfonds (IWF) und in der Weltbank, den beiden Institutionen von Bretton Woods. Beide Bundesratsmitglieder nutzen die Gelegenheit zu bilateralen Gesprächen mit Vertreterinnen und Vertretern der Stimmrechtsgruppe. Bundesrat Ignazio Cassis wird anschliessend nach Kirgisistan weiterreisen.
Bundesrat besucht die Städte Sitten und Brig-Glis und das Weinbaugebiet von Salgesch
Am ersten Tag der Bundesratsreise 2024 ist die Landesregierung unter der Leitung von Bundespräsidentin Viola Amherd in den Walliser Städten Sitten und Brig-Glis mit der Bevölkerung und mit den kantonalen und kommunalen Behörden zusammengekommen. Ausserdem stand am Donnerstag, 27. Juni, ein Spaziergang durch die Reben oberhalb der Gemeinde Salgesch auf dem Programm. Der Rundgang mit Aussicht auf den Pfynwald wird auch als Smaragdeidechsenweg bezeichnet.
Neutralitätsinitiative: Bundesrat beantragt Ablehnung ohne Gegenvorschlag
Mit der Volksinitiative «Wahrung der Schweizerischen Neutralität» (Neutralitätsinitiative) soll die Neutralität und ihre Handhabe neu in der Bundesverfassung verankert werden. Mit der neuen Verfassungsbestimmung dürfte die Schweiz in Zukunft unter anderem keine Sanktionen gegen kriegführende Staaten mehr ergreifen. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 26. Juni 2024 entschieden, die Neutralitätsinitiative Volk und Ständen zur Ablehnung zu empfehlen.
Schweiz–EU: Der Bundesrat nimmt eine Standortbestimmung zu den laufenden Verhandlungen vor
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 26. Juni 2024 eine Standortbestimmung zu den Verhandlungen mit der EU und zu den Arbeiten im Hinblick auf die interne Umsetzung des Pakets vorgenommen, das die Stabilisierung und Weiterentwicklung des bilateralen Wegs zum Ziel hat. In einigen Bereichen wurden konkrete Fortschritte erzielt, in anderen, etwa bei der Zuwanderung und beim Lohnschutz, stimmen die Positionen noch zu wenig überein. Die parallel laufenden Gespräche zu Schlüsselthemen mit den Interessengruppen in der Schweiz werden weitergeführt.
Ukraine: Bundesrat will beim Wiederaufbau den Privatsektor stärker einbeziehen
Dem Schweizer Privatsektor soll beim Wiederaufbau in der Ukraine eine zentrale Rolle zukommen. Für die bessere Einbindung will der Bundesrat in den kommenden vier Jahren 500 Millionen Franken zur Verfügung stellen. Die finanziellen Mittel stammen aus dem Betrag von 1,5 Milliarden Franken, der in der Strategie der internationalen Zusammenarbeit 2025-2028 für die Ukraine vorgesehen ist. Zudem will der Bundesrat mit 66 Millionen Franken den frühen Wiederaufbau im Osten des Landes sowie den Wiederaufbau und die Modernisierung von Basisinfrastruktur in den Bereichen Energiesicherheit, Wasserversorgung und öffentlicher Verkehr fördern. All dies hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 26. Juni 2024 beschlossen.
Der Bundesrat will die Praxis der Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte von PEP gesetzlich verankern
Der Bundesrat will Gesetzesänderungen vorschlagen, um die in den letzten 20 Jahren entwickelte Praxis im Bereich der Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte von ausländischen politisch exponierten Personen (PEP) gesetzlich zu verankern. In seiner Sitzung vom 26. Juni 2024 verabschiedete der Bundesrat den Bericht zur Erfüllung des Postulats der Aussenpolitischen Kommission des Ständerates (APK-S) vom 4. April 2019. Das Postulat hatte ihn beauftragt, die Harmonisierung der Gesetzgebung in diesem Bereich zu prüfen.
Die Schweiz unterstützt das Welternährungsprogramm (WFP) mit 39 Millionen Franken
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 26. Juni 2024 beschlossen, dem Welternährungsprogramm (WFP) im Jahr 2024 einen Beitrag von 39 Millionen Franken zur Bekämpfung von Ernährungsunsicherheit und Mangelernährung zu gewähren. Das WFP ist die weltweit grösste humanitäre Organisation im globalen Kampf gegen den Hunger. Es gehört zu den wichtigsten Partnern der internationalen Zusammenarbeit der Schweiz.
Die Schweiz bekräftigt ihre Unterstützung für die Aktivitäten des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK)
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 26. Juni 2024 beschlossen, dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) für das Jahr 2024 einen ordentlichen Beitrag von 56 Millionen Franken für seine Einsätze in Krisenländern zu gewähren. Dieser Betrag soll zur Deckung der humanitären Bedürfnisse in bewaffneten Konflikten dienen. Das IKRK hat gemäss den Genfer Konventionen den Auftrag, das Leben und die Würde von Opfern bewaffneter Konflikte zu schützen und sie zu unterstützen. Zudem ist es für die Durchsetzung des humanitären Völkerrechts (HVR) zuständig.
Alain Berset zum Generalsekretär des Europarats gewählt
Die Parlamentarische Versammlung des Europarats hat alt Bundesrat Alain Berset zum Generalsekretär des Europarats gewählt. Er tritt sein Amt am 18. September 2024 an. Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) hat die Kandidatur von Alain Berset unterstützt und begrüsst seine Wahl zum neuen Generalsekretär des Europarats.
Schweiz übernimmt Schutzmachtmandat für Mexiko gegenüber Ecuador und für Ecuador gegenüber Mexiko
Auf Ersuchen der beiden Regierungen wird die Schweiz die Interessen Mexikos gegenüber Ecuador und Ecuadors gegenüber Mexiko vertreten. Entsprechende Vereinbarungen wurden am 15. Juni 2024 mit Mexiko und 24. Juni 2024 mit Ecuador unterzeichnet. Damit stellt die Schweiz sicher, dass der diplomatische und konsularische Kanal zwischen den beiden Ländern offen bleibt. Mexiko hatte am 5. April 2024 die diplomatischen Beziehungen zu Ecuador abgebrochen.
Treffen der Schweizer Diplomatie in Andermatt
Die Zentralschweiz stand diese Woche im Fokus der Schweizer Diplomatie: Nach der hochrangigen Konferenz zum Frieden in der Ukraine im Kanton Nidwalden trafen sich vom 17. bis 20. Juni 2024 über 200 Schweizer Diplomatinnen und Diplomaten im Kanton Uri zur Jahreskonferenz der Botschafterinnen und Botschafter. Das Treffen dient dem Austausch über die Herausforderungen der Schweizer Aussenpolitik und soll deren Kohärenz und den konkreten Einsatz der Diplomatie stärken.
Bildung für Kinder in Notsituationen: Schweiz setzt Unterstützung fort
Bewaffnete Konflikte, Vertreibungen und Naturkatastrophen führen dazu, dass immer mehr Kinder keinen oder nur eingeschränkten Zugang zu Bildung haben. Der Bundesrat hat deshalb an seiner Sitzung vom 14. Juni 2024 entschieden, den «Fonds Education Cannot Wait» (ECW) der Vereinten Nationen weiterhin zu unterstützen. ECW setzt sich für den Zugang zu Bildung in Notsituationen und Langzeitkrisen ein. Der Bundesrat genehmigt für den Zeitraum 2025–2028 einen Beitrag von 33,3 Millionen Franken zuhanden des ECW, den die Schweiz seit 2019 mit 40 Millionen Franken unterstützt hat.
Bericht des Bundesrats über die Aktivitäten der schweizerischen Migrationsaussenpolitik 2023
Die Schweizer Migrationsaussenpolitik im Jahr 2023 war vor dem Hintergrund der hohen Anzahl Menschen, die weltweit und in der Schweiz Schutz suchen, besonders gefordert. Der Fokus lag deshalb auf der Verbesserung der Lebensbedingungen und Perspektiven vor Ort, dem Schutz von Menschen auf der Flucht- und Migrationsrouten, der Unterstützung wichtiger Aufnahmeländer sowie der Rückkehr nicht schutzbedürftiger Personen. Die Ausrichtung des Globalen Flüchtlingsforums in Genf ermöglichte Diskussionen zwischen Herkunfts-, Transit- und Zielländern, um die globalen Herausforderungen und Chancen der Migration gemeinsam anzugehen. Dies zeigt der Jahresbericht zur schweizerischen Migrationsaussenpolitik, den der Bundesrat am 14. Juni 2024 gutgeheissen hat.
Bundespräsidentin empfängt Portugals Staatspräsidenten und Premierminister
Bundespräsidentin Viola Amherd ist am Mittwoch, 12. Juni 2024, mit dem portugiesischen Präsidenten Marcelo Rebelo de Sousa und mit Premierminister Luís Montenegro zusammengekommen. Themen der Gespräche in Bern waren neben den engen bilateralen Beziehungen insbesondere die Europapolitik, die anstehende Konferenz zum Frieden in der Ukraine und die Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und Portugal auf multilateraler Ebene.
Bundesrat Ignazio Cassis bespricht mit IAEA-Generaldirektor Rafael Mariano Grossi die Lage der ukrainischen Nuklearanlagen
Bundesrat Ignazio Cassis hat am 12. Juni 2024 in Bern den Generaldirektor der Internationalen Atomenergie-Agentur (IAEA), Dr. Rafael Mariano Grossi, empfangen. Im Zentrum des Treffens standen die Sicherheit der ukrainischen Nuklearanlagen sowie die Unterstützung der Schweiz für die Arbeit der IAEA in der Ukraine. Das Treffen reiht sich ein in eine Serie von Austauschen mit der IAEA auf hohem Level und unterstreicht die Bedeutung, welche die Schweiz der nuklearen Sicherheit und Sicherung sowie der Organisation als Ganzes beimisst, insbesondere im Kontext des Kriegs gegen die Ukraine.
Übergabe der Beglaubigungsschreiben
Übergabe der Beglaubigungsschreiben der neu in der Schweiz akkreditierten Botschafterinnen und Botschafter
Bundesrat Ignazio Cassis nimmt in Berlin an der dritten Ukraine Recovery Conference teil
Die Schweiz unterstützt seit Beginn des Krieges den Wiederaufbauprozess in der Ukraine. Am 11. Juni 2024 nimmt Bundesrat Ignazio Cassis deshalb an der dritten Ukraine Recovery Conference (URC) teil, die in Berlin als Folgekonferenz der URC von Lugano (2022) und London (2023) durchgeführt wird. Im Zentrum der Konferenz in Berlin stehen unter anderem der Einbezug des Privatsektors, soziale Aspekte sowie die Förderung der lokalen und regionalen Entwicklung.
Konferenz zum Frieden in der Ukraine: Stand der Vorbereitungen und Sicherheitsvorkehrungen
Für die hochrangige Konferenz zum Frieden in der Ukraine am 15./16. Juni 2024 auf dem Bürgenstock (NW) haben sich bisher 90 Staaten und Organisationen angemeldet. Ziel des Treffens auf Ebene der Staats- und Regierungschefs und -chefinnen ist es, ein gemeinsames Verständnis für einen möglichen Weg zu einem gerechten und dauerhaften Frieden in der Ukraine zu entwickeln. Dies soll die Grundlage für einen Friedensprozess sein. Am 10. Juni haben Bundespräsidentin Viola Amherd, Bundesrat Ignazio Cassis und die Nidwaldner Regierungsrätin Karin Kayser-Frutschi zusammen mit Einsatzleiter Stephan Grieder, Kommandant der Kantonspolizei Nidwalden, und Divisionär Daniel Keller, Kommandant der Territorialdivision 2, über den Stand der Vorbereitungen und die Sicherheitsvorkehrungen informiert.
Wahl der Schweiz in den Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen (ECOSOC) für den Zeitraum 2025–2026
Die Schweiz wurde nach 2010, 2014 und 2019 zum vierten Mal in den Wirtschafts- und Sozialrat der UNO (Economic and Social Council, ECOSOC) gewählt. Sie wird dort in den Jahren 2025 und 2026 Einsitz haben. Der ECOSOC ist eines der wichtigsten Organe der UNO im Bereich der nachhaltigen Entwicklung.
Hochrangige Konferenz zum Frieden in der Ukraine auf dem Bürgenstock: Beteiligung des Bundes an den Sicherheitskosten
Am 15. und 16. Juni 2024 findet auf dem Bürgenstock im Kanton Nidwalden die hochrangige Konferenz zum Frieden in der Ukraine statt. Um die Sicherheit der Veranstaltung und der Teilnehmenden zu gewährleisten, werden umfangreiche Sicherheitsvorkehrungen getroffen. An seiner Sitzung vom 7. Juni 2024 hat der Bundesrat beschlossen, die Konferenz als ausserordentliches Ereignis einzustufen. Der Bund wird sich deshalb an den Kosten des Kantons Nidwalden zur Gewährleistung der Sicherheit beteiligen.
Erika Schläppi in den UNO-Ausschuss für die Beseitigung der Diskriminierung der Frau gewählt
Die Schweizerin Erika Schläppi wurde für den Zeitraum 2025–2028 für eine erste Amtszeit in den UNO-Ausschuss für die Beseitigung der Diskriminierung der Frau gewählt. Sie ist die zweite Schweizerin, die in diesem Gremium Einsitz nimmt.
David Grichting wird neuer Direktor der Direktion für Ressourcen im EDA
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 7. Juni 2024 David Grichting zum neuen Direktor der Direktion für Ressourcen (DR) im Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) ernannt. David Grichting ist derzeit Direktor der Konsularischen Direktion (KD) im EDA. Der neue DR-Direktor wird sein Amt am 01. Januar 2025 antreten und folgt auf Tania Cavassini, die vom Bundesrat zur ausserordentlichen und bevollmächtigten Botschafterin in der Französischen Republik und im Fürstentum Monaco ernannt worden ist. Für die Nachfolge von David Grichting wird das EDA eine Findungskommission einsetzen.
Die Schweiz unterstützt die Ukraine in den Bereichen Digitalisierung und E-Governance
An seiner Sitzung vom 7. Juni hat der Bundesrat beschlossen, die Ukraine weiterhin in den Bereichen Digitalisierung und E-Governance zu unterstützen. Er hat dafür 58,7 Millionen Franken für die nächsten vier Jahre gesprochen. Damit fördert die Schweiz in der Ukraine demokratische Reformen mittels Digitalisierung und steigert gleichzeitig die Transparenz von staatlichen Dienstleistungen. Beide Bereiche sind für den Wiederaufbau in der Ukraine von zentraler Bedeutung.
Überschwemmungen in Armenien: Die Schweiz entsendet Fachleute des Schweizerischen Korps für humanitäre Hilfe
Die starken Regenfälle führten in Nordarmenien zu Überschwemmungen, die mehrere Menschenleben kosteten und erhebliche Schäden verursachten. An einigen Orten zerstörten die knapp zwei Meter hohen Wasser- und Schlammmassen zahlreiche Gebäude und Infrastrukturen. Auf Ersuchen der armenischen Behörden entsendet die Schweiz Fachleute des Schweizerischen Korps für humanitäre Hilfe in die verwüsteten Gebiete. Dort werden sie unter anderem die Stabilität von Brücken und anderen Infrastrukturen prüfen. Die Schweiz sieht für die Unterstützung vor Ort einen Höchstbetrag von 500 000 Franken vor.
Die Schweiz unterstützt die Zukunft Syriens und der Region mit 60 Millionen Franken
Die syrische Bevölkerung leidet nach wie vor unter den Folgen des seit 2011 andauernden Konflikts, die auch in den Nachbarländern spürbar sind. Die Schweiz bekräftigte ihr Engagement mit 60 Millionen Franken, anlässlich der 8. Brüssel Konferenz zur Unterstützung der Zukunft Syriens und der Region vom 27. Mai 2024.
Bundesrat Ignazio Cassis empfängt den nigrischen Aussenminister in Bern
Bundesrat Ignazio Cassis hat am 27. Mai 2024 in Bern den nigrischen Minister für auswärtige Angelegenheiten, Zusammenarbeit und die nigrischen Staatsangehörigen im Ausland, Bakary Yaou Sangaré, empfangen. Der offizielle Arbeitsbesuch fand im Rahmen der langjährigen Freundschaft und Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern statt. Bei den Gesprächen ging es um die Aussichten auf eine Rückkehr zur Normalität im Niger und die regionalen Herausforderungen.
Schutz für humanitäres Personal: UNO-Sicherheitsrat verabschiedet Schweizer Resolution
Der UNO-Sicherheitsrat hat am 24. Mai 2024 eine Resolution für den Schutz von humanitärem und UNO-Personal in Konfliktgebieten verabschiedet. Die Schweiz hat die Resolution verhandelt und dem Rat zur Abstimmung vorgelegt. Sie unterstreicht den langjährigen Einsatz der Schweiz für den Schutz der Zivilbevölkerung – eine Priorität des Bundesrats für die Schweizer Ratsmitgliedschaft 2023-2024.
EDA-Staatssekretär Alexandre Fasel führt politische Konsultationen mit der Türkei
EDA-Staatssekretär Alexandre Fasel ist am 22. Mai 2024 in Ankara mit dem türkischen Vize-Aussenminister Mehmet Kemal Bozay zusammengetroffen. Der Schwerpunkt des Gesprächs lag auf den bilateralen Beziehungen, den Menschenrechten, den regionalen Entwicklungen sowie auf der europäischen Integration und dem Krieg gegen die Ukraine.
Flexible Ansätze in einer unbeständigen Welt: Der Bundesrat verabschiedet die Strategie zur internationalen Zusammenarbeit 2025–28
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 22. Mai 2024 die Botschaft zur Strategie der internationalen Zusammenarbeit 2025–28 (IZA-Strategie 2025–28) verabschiedet. Die Ziele und Prioritäten der internationalen Zusammenarbeit der Schweiz für die nächsten vier Jahre werden nun dem Parlament unterbreitet. Die IZA-Strategie 2025–28 sieht ein Budget von 11,27 Milliarden Franken für die nächsten vier Jahre vor. Angesichts der sich ständig verändernden Welt ist die Strategie nicht nur langfristig ausgerichtet (Armutsbekämpfung und nachhaltige Entwicklung), sondern auch flexibel ausgestaltet, damit auf die zahlreichen aktuellen Krisen reagiert werden kann.
Christine Schraner Burgener wechselt vom EJPD ins EDA
Staatssekretärin Christine Schraner Burgener gibt die Leitung des Staatssekretariates für Migration (SEM) per Ende 2024 ab. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 22. Mai 2024 vom Rücktritt als Staatssekretärin Kenntnis genommen. Christine Schraner Burgener übernimmt am 1. Januar 2025 eine neue Funktion im Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) und wird wieder vermehrt auf internationaler Ebene tätig sein.
Die Schweiz intensiviert weltweit die Armutsbekämpfung auf dem Land
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 22. Mai 2024 beschlossen, den Internationalen Fonds für landwirtschaftliche Entwicklung (IFAD) zwischen 2025 und 2027 mit einem Gesamtbetrag von 49,5 Millionen Franken zu unterstützen. Der Fonds setzt sich zum Ziel, die Bekämpfung der Armut und des Hungers auf dem Land, weiter voranzutreiben. Mit dem Entscheid des Bundesrates wird die seit 1978 anhaltende Schweizer Unterstützung für den IFAD fortgesetzt.
Bundesrat Cassis reist nach Ungarn und in den Westbalkan
Am Mittwoch, 22. Mai, reist Bundesrat Ignazio Cassis nach Budapest. Er trifft sich dort mit seinem ungarischen Amtskollegen Péter Szijjártó sowie mit Europaminister Janos Bóka. Darüber hinaus findet ein Höflichkeitsbesuch bei Präsident Tamás Sulyok statt. Ungarn hat im zweiten Semester 2024 die EU-Ratspräsidentschaft inne. Im Anschluss an den Besuch in Ungarn reist der EDA-Vorsteher am 23. Mai auf Einladung von Aussenminister Filip Ivanović weiter nach Montenegro bevor er am Freitag, 24. Mai in Belgrad den serbischen Vize-Premierminister und Finanzminister Siniša Mali trifft. Im Fokus der verschiedenen Treffen stehen die bilateralen Beziehungen der Schweiz zu den drei Ländern, die Europapolitik und die europäische Sicherheitslage.
UNO-Sicherheitsrat: Nutzung des Potenzials der Wissenschaft für Frieden und Sicherheit
Die Schweiz hat am 17. Mai 2024 ein Treffen des UNO-Sicherheitsrats organisiert, um das Zusammenspiel zwischen der Wissenschaft und dem Rat zu stärken. Der Einbezug der Wissenschaft in die Entscheidfindung des Rats hat das Potenzial, gegenseitiges Vertrauen zu fördern und einen Beitrag für die Prävention von Konflikten und für nachhaltigen Frieden zu leisten – eine Priorität des Bundesrats für die Schweizer Ratsmitgliedschaft 2023-2024.
Im Ausland erbrachte private Sicherheitsdienstleistungen im Jahr 2023: Achter Tätigkeitsbericht des EDA
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 15. Mai 2024 den 8. Tätigkeitsbericht zur Umsetzung des Bundesgesetzes über die im Ausland erbrachten privaten Sicherheitsdienstleistungen (BPS) zur Kenntnis genommen. Laut dem Gesetz sind Unternehmen, die von der Schweiz aus private Sicherheitsdienstleistungen im Ausland anbieten wollen, verpflichtet, diese vorgängig der zuständigen Behörde zu melden. Im Jahr 2023 gingen beim EDA 95 Meldungen von Unternehmen ein. Es wurde kein Verbot ausgesprochen.
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