Medienmitteilungen
Chronologische Liste der Medienmitteilungen des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA).
Besuch von Bundesrat Ignazio Cassis in Moldau: Europarat und OSZE
Bundesrat Ignazio Cassis weilte vom 13. bis zum 15. Mai 2026 in der Republik Moldau, wo er die Schweiz am jährlichen Ministertreffen des Europarats in Chisinau vertrat. In seiner Funktion als amtierender Vorsitzender der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) führte der Vorsteher des EDA zudem eine Reihe von Gesprächen, um die Rolle der Organisation bei der Beilegung des Transnistrien-Konflikts zu unterstreichen und die Parteien zum Dialog aufzurufen.
OSZE-Medienmitteilung: Die OSZE und der Europarat unterstreichen die Notwendigkeit eines wirksamen Multilateralismus
Am 14. Mai 2026 trafen sich in Chisinau der amtierende OSZE-Vorsitzende, Bundesrat Ignazio Cassis, der Vorsitzende des Ministerkomitees des Europarats, Mihai Popșoi, der Generalsekretär der OSZE, Feridun H. Sinirlioğlu, und der Generalsekretär des Europarates, Alain Berset. Die Förderung eines wirksamen Multilateralismus und die Nutzung der jeweiligen und sich ergänzenden Stärken der beiden Organisationen standen im Mittelpunkt der Gespräche.
OSZE-Medienmitteilung: Konferenz des Schweizer OSZE-Vorsitzes zum Thema Antizipation von Technologien
Der Schweizer OSZE-Vorsitz hat heute in Genf eine hochrangige Konferenz zum Thema «Antizipation von Technologien – für eine sichere und humane Zukunft» eröffnet. Die zweitägige Veranstaltung bringt rund 200 Teilnehmende aus den OSZE-Teilnehmerstaaten sowie Vertreterinnen und Vertreter internationaler Organisationen, der Wissenschaft und der Privatwirtschaft zusammen.
Der Bundesrat führt die Unterstützung der Schweizerischen Menschenrechtsinstitution fort
Der Bundesrat hat heute beschlossen, der Bundesversammlung einen Zahlungsrahmen von 3,93 Millionen Franken zur Finanzierung der Schweizerischen Menschenrechtsinstitution (SMRI) im Zeitraum 2027–2030 zu unterbreiten und die SMRI damit im gleichen Umfang zu unterstützen wie bisher.
OSZE-Konferenz in Genf: Antizipation von Technologien – für eine sichere und humane Zukunft
Die Schweiz organisiert am 7. und 8. Mai 2026 im Rahmen ihres OSZE-Vorsitzes in Genf eine internationale Konferenz zur Antizipation neuer Technologien und deren Bedeutung für Frieden und Sicherheit in der OSZE-Region. Hochrangige Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Wissenschaft und internationalen Organisationen diskutieren, wie Chancen genutzt, Risiken minimiert und durch verstärkten Dialog Vertrauen und Sicherheit in einer sich rasch wandelnden Welt gestärkt werden können.
Erster Präsidialbesuch aus der Schweiz in Nordmazedonien
Bundespräsident Guy Parmelin ist am Mittwoch, 29. April 2026, in Skopje mit Staatschefin Gordana Siljanovska-Davkova, Parlamentspräsident Afrim Gashi und Regierungschef Hristijan Mickoski zusammengekommen. Im Zentrum des Präsidialbesuchs, der von einer Wirtschaftsdelegation begleitet war, standen die bilateralen Beziehungen – insbesondere der wirtschaftliche Austausch und das Programm der internationalen Zusammenarbeit.
Staatssekretärin Martina Hirayama am OECD Skills Summit in Istanbul
Am 27. und 28. April 2026 fand in Istanbul der OECD Skills Summit zum Thema «Unlocking Talent across Generations» statt, an dem Bildungsdelegationen aus rund 30 Ländern teilnahmen. Der Gipfel befasste sich insbesondere mit den politischen Massnahmen zur Anpassung der Bildungssysteme an die im Zeitalter der künstlichen Intelligenz erforderlichen Kompetenzen sowie zur Förderung von lebenslangem Lernen und Inklusion.
Die Schweiz und Serbien vertiefen ihre langjährigen guten Beziehungen weiter
Bundespräsident Guy Parmelin ist bei seinem Besuch in Serbien am Dienstag, 28. April 2026, mit Präsident Aleksandar Vučić und Premierminister Đuro Macut zusammengekommen. Im Zentrum der Gespräche standen die bilateralen Beziehungen, die Lage im Westbalkan, die Einführung eines Menschenrechtsdialoges sowie internationale Themen. Anlässlich des Präsidialbesuchs wurden ein Abkommen für ein Innovationsprogramm unterzeichnet und das neue Kooperationsprogramm für die Jahre bis 2029 lanciert.
Demokratie und Frieden, Wirtschaft, chancengerechte Entwicklung: Schweiz lanciert neues Kooperationsprogramm Kosovo
Die Direktorin der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA), Patricia Danzi, hat am 27. April 2026 in Pristina das neue Schweizer Kooperationsprogramm mit Kosovo vorgestellt. Das Programm im Umfang von 64.5 Millionen Franken läuft von 2026 bis 2029 und setzt auf demokratische Regierungsführung, wirtschaftliche Entwicklung sowie chancengerechte menschliche Entwicklung (“Equitable Human Development”). Es wird von der DEZA und der Abteilung Frieden und Menschenrechte (AFM) des EDA sowie dem Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) des WBF umgesetzt.
Die Schweiz und Marokko stärken ihre strategische Partnerschaft mit den Schwerpunkten Wirtschaft, Migration und regionale Stabilität
Die Bundesräte Ignazio Cassis und Beat Jans haben heute in Bern den marokkanischen Aussenminister Nasser Bourita empfangen. Anlässlich dieses Besuchs bekräftigte die Schweiz die strategische Dimension ihrer Beziehungen zu Marokko, einem Schlüsselpartner in Nordafrika. Im Mittelpunkt der Gespräche standen die Intensivierung der Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft und Migration, das gemeinsame Engagement in Klimafragen sowie ein Meinungsaustausch zu regionalen Herausforderungen, insbesondere jenen im Nahen und Mittleren Osten sowie in der Westsahara, unter Wahrung des multilateralen Rahmens der Vereinten Nationen.
Regionales Nachhaltigkeitsforum in Genf: Schweiz setzt Fokus auf Wirksamkeit und lokale Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele
Wie können die Ziele der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung durch innovative Ansätze wirksam vorangebracht werden? Diese Frage steht am 21. und 22. April 2026 in Genf im Zentrum des regionalen Nachhaltigkeitsforums der Wirtschaftskommission für Europa der UNO (UNECE). «Die Umsetzung der Ziele erfordert dabei das Zusammenwirken aller staatlichen und nichtstaatlichen Akteure» sagte Markus Reubi, Delegierter des Bundesrates für die Agenda 2030 und Leiter der Schweizer Delegation.
Ukraine: Neutralitätsrechtliche Gleichbehandlung bei Sanktionen auch ohne neues Gesetz gewahrt
Der Bundesrat hat am 22. April 2026 nach Abschluss des Vernehmlassungsverfahrens entschieden, das Gesetzesvorhaben zum «Bundesgesetz über die Wahrung der neutralitätsrechtlichen Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine» nicht fortzuführen. Die neutralitätsrechtlich relevanten Aus- und Durchfuhrverbote werden weiterhin im Rahmen der bestehenden Kriegsmaterial- und Güterkontrollgesetzgebung geregelt. Das Neutralitätsrecht wird auch ohne zusätzliches Gesetz gewahrt. Die Sanktionen gegenüber Russland erfahren durch den Entscheid keine Änderung.
Die Schweiz setzt sich für eine bessere Umsetzung des Vorsorgeprinzips in bewaffneten Konflikten ein
Die Schweiz und das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) organisieren gemeinsam vom 21. bis zum 30. April 2026 ein drittes Treffen zwischenRegierungsexpertinnen und -experten zum Thema humanitäres Völkerrecht (HVR). Das Treffen ermöglicht es den Teilnehmenden sich über ihre Erfahrungen bezüglich der konkreten Umsetzung des Vorsorgeprinzips auszutauschen. Dieses stellt ein zentrales Element des Schutzes der Zivilbevölkerung in bewaffneten Konflikten dar.
Dritter Jahrestag des Kriegsausbruchs im Sudan: Schweiz führt humanitäre Hilfe und Suche nach friedlicher Konfliktlösung fort
Die Schweiz setzt 2026 rund 23 Millionen Franken ein, um die Menschen im Sudan und der Region in ihrer humanitären Notlage zu unterstützen. Dies kündigte Tim Enderlin, der Chef der Abteilung Frieden und Menschenrechte im EDA und Leiter der Schweizer Delegation, an der Sudan-Konferenz in Berlin an. Die Unterstützung der Schweiz konzentriert sich auf die Sicherung der Ernährung und der Existenzgrundlagen, den Schutz der Zivilbevölkerung und die Friedensförderung. Im Dezember 2025 hatte das Parlament angesichts der katastrophalen humanitären Lage im Sudan und in den Nachbarländern, in die viele Menschen aus dem Sudan geflohen sind, einen Nothilfekredit in Höhe von 50 Millionen Franken gutgeheissen.
Die Schweiz an der Frühjahrstagung 2026 des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank sowie am Treffen der G20 Finanzministerinnen und -minister in Washington
Bundespräsident Guy Parmelin und Bundesrätin Karin Keller-Sutter sowie Nationalbankpräsident Martin Schlegel nehmen vom 15. bis 17. April 2026 in Washington an der Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank teil. Während der Tagung finden zudem ein G20-Treffen der Finanzministerinnen und -minister und der Notenbankgouverneurinnen und -gouverneure sowie ein Ministertreffen der Financial Action Task Force (FATF) statt. Die von Bundesrätin Karin Keller-Sutter geleitete Schweizer Delegation nutzt den Anlass auch für bilaterale Gespräche.
Der Anteil der öffentlichen Entwicklungshilfe der Schweiz am Bruttonationaleinkommen belief sich 2025 auf 0,46 Prozent
Die öffentliche Entwicklungshilfe (APD) verzeichnete 2025 weltweit einen beispiellosen Rückgang. Die Schweiz blieb ein wichtiges Geberland: Ihre APD belief sich auf 3,8 Milliarden Franken, was 0,46 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) entspricht. Im Vergleich zum Vorjahr sank der Betrag um rund 7 Prozent, was hauptsächlich dem Rückgang der anrechenbaren Asylkosten zuzuschreiben ist. Die APD umfasst die anrechenbaren Ausgaben von Bund, Kantonen und Gemeinden.
Schweizerische Exportrisikoversicherung mit stabilem Jahresergebnis und erhöhter Nachfrage
Der Bundesrat hat am 1. April 2026 den Geschäftsbericht 2025 der Schweizerischen Exportrisikoversicherung SERV genehmigt. Mit über 4,3 Milliarden Franken verzeichnete sie ein deutlich höheres Neugeschäft als im Vorjahr. Da auch künftig mit einer erhöhten Nachfrage gerechnet wird, erhöht der Bundesrat den Verpflichtungsrahmen der SERV von 14 auf 16 Milliarden Franken. Mit 27,3 Millionen Franken erzielte die SERV zudem erneut ein positives Jahresergebnis.
Die WTO-Ministerkonferenz in Kamerun endet ohne Durchbrüche
Am frühen Montagmorgen ging die 14. ordentlichen Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (WTO) in Yaoundé, Kamerun zu Ende. Die schwierige internationale handelspolitische Lage prägte die Gespräche stark – grundlegende politische Weichenstellungen für die laufenden Reformarbeiten blieben aus. Immerhin entschied sich ein Teil der WTO-Mitglieder, das ausgehandelte Abkommen über den elektronischen Handel umzusetzen. Die Schweizer Delegation wurde von Staatssekretärin Helene Budliger Artieda, Direktorin des Staatssekretariats für Wirtschaft (SECO), angeführt.
Angola, Nigeria, Côte d’Ivoire, Burkina Faso: Bundesrat Cassis führt Gespräche über Wirtschaft, Wissenschaft und Sicherheit
Bundesrat Ignazio Cassis hat mit Angola, Nigeria und Côte d’Ivoire drei wirtschaftliche Schwergewichte in Afrika besucht. Bei seinen politischen Gesprächen standen neben Handels- und Wirtschaftsthemen auch Sicherheitsfragen und die Zusammenarbeit im Wissenschaftsbereich im Zentrum. Als viertes Land besucht Bundesrat Cassis morgen Burkina Faso, wo die Internationale Zusammenarbeit im Fokus stehen wird. Der EDA-Vorsteher besucht ein von der Schweiz unterstütztes Projekt, das den Menschen dank digitaler Technologie einen besseren Zugang zu Finanzdienstleistungen und Krediten ermöglicht und damit die wirtschaftlichen Perspektiven vor Ort verbessert.
Die Schweiz nimmt an der 14. WTO‑Ministerkonferenz teil
Die Schweiz wird an der 14. ordentlichen Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (WTO) teilnehmen, die vom 26. bis 29. März 2026 in Yaoundé, Kamerun stattfindet. Staatssekretärin Helene Budliger Artieda, Direktorin des Staatssekretariats für Wirtschaft (SECO), wird die Schweizer Delegation anführen.
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