Veröffentlicht am 24. März 2025

Politikkohärenz

Politikkohärenz für nachhaltige Entwicklung ist wichtig, um möglichst grosse Wirkung und Effizienz zu erzielen, um Zuverlässigkeit, Rechenschaft und Transparenz der internationalen Zusammenarbeit zu fördern und um die Agenda 2030 umzusetzen. Die DEZA fördert die Auseinandersetzung mit Entwicklungsthemen und gestaltet entwicklungspolitische Debatten und Entscheidungsprozesse in der Schweiz und auf internationaler Ebene mit.

Symbol der Schweizer Politik: das Bundeshaus. — © EDA

Die DEZA fördert die Auseinandersetzung mit Entwicklungsthemen und gestaltet entwicklungspolitische Debatten und Entscheidungsprozesse in der Schweiz mit. Sie beobachtet neue Themen und Trends, um zur strategischen Ausrichtung der internationalen Zusammenarbeit der Schweiz beitragen zu können. Bei ihrer Arbeit beurteilt sie zudem die globalen Zusammenhänge in der internationalen Zusammenarbeit. Dabei berücksichtigt sie die Arbeiten und Positionierungen nationaler Gremien und internationaler Akteure: Vereinte Nationen (UNO), Weltbank (WB), Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Europäische Union (EU), Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). Sie lässt auch die Perspektive ausgewählter Partnerländer, akademischer Institutionen, der Zivilgesellschaft und des Privatsektors in die Entwicklungspolitik der Schweiz einfliessen.

Die Schweiz setzt sich für einen fokussierten Multilateralismus ein, da dieser Garant ist für eine internationale Ordnung, die nicht auf Machtverhältnissen beruht, sondern auf dem Völkerrecht. Sie beteiligt sich aktiv an internationalen und multilateralen Prozessen zur Ausgestaltung einer globalen Architektur im Bereich der internationalen Entwicklungszusammenarbeit. Die zunehmend globale Natur der Herausforderungen erfordert eine globale Antwort. Die Schweiz nimmt im Rahmen von zwischenstaatlichen Verhandlungen Einfluss und bringt sich als Vermittlerin ein. Dabei findet eine enge Zusammenarbeit mit der gesamten Bundesverwaltung statt. Als Mitgliedstaat von multilateralen Organisationen und durch ihre Mitwirkung in deren Führungsgremien nimmt die Schweiz Einfluss auf die Ausrichtung der betreffenden Organisationen und unterstützt sie mit Fachwissen und Expertise im Bereich der internationalen Zusammenarbeit.

Die Schweiz ist beispielsweise seit 1968 Mitglied des Entwicklungshilfeausschusses (DAC) der OECD und wirkt in verschiedenen Arbeitsgruppen des DAC mit. Sie stützt sich dabei auf ihre Kernkompetenzen, d. h. Wahrung der Integrität der öffentlichen Entwicklungshilfe (APD), Förderung des Peer-Learnings, Generierung von Wissen und Definition von entwicklungspolitischen Qualitätsstandards. Zudem ist die Schweiz Mitglied der Globalen Partnerschaft für wirksame Entwicklungszusammenarbeit (GPEDC), einem Multi-Stakeholder-Forum, das sich für gemeinsame Verantwortung, Peer-Learning und Erfahrungsaustausch einsetzt, um die Umsetzung der Grundsätze zu unterstützen, die die Grundlage für eine wirksame Entwicklungszusammenarbeit bilden.

Die DEZA unterstützt ihre Partnerländer mit bilateralen Programmen und Projekten bei der Entwicklung von Politiken und Standards zur Bewältigung globaler und regionaler Herausforderungen. Mit ihrer Erfahrung und ihrem praktischen Know-how setzt sie sich für die Schaffung von Rahmenbedingungen zur Förderung einer globalen nachhaltigen Entwicklung ein.

Die Strategie Nachhaltige Entwicklung 2030 (SNE 2030) und die alle vier Jahre verabschiedeten Aktionspläne des Bundesrates sind wichtige Instrumente, die es erlauben, die nachhaltige Entwicklung in die Sektorpolitiken zu integrieren und zur Umsetzung der Agenda 2030 beitragen. Die SNE 2030 legt die Schwerpunkte der Nachhaltigkeitspolitik des Bundesrates fest und erklärt die nachhaltige Entwicklung zu einem wichtigen Anliegen für die gesamte Politik auf Bundesebene. Um eine nachhaltige Entwicklung fördern zu können, muss die Schweiz bei ihren auswärtigen Beziehungen kohärent handeln. Einzelne Sektorpolitiken des Bundes haben erhebliche Auswirkungen auf die Entwicklungsländer. Der Bundesrat gewährleistet die Koordination des Schweizer Engagements mit dem Ziel, nachteilige Wechselwirkungen zu begrenzen und die Wirkung seines Handelns zu erhöhen. Dabei legt er den Fokus auf folgende Bereiche: Finanz- und Steuerwesen, Handel, Investitionen und Unternehmensverantwortung sowie Migration, Umwelt, Klima und Gesundheit.

Die mit der Umsetzung der Strategie der internationalen Zusammenarbeit beauftragten Departemente, d. h. das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) mit der DEZA und der Abteilung Frieden und Menschenrechte (AFM) sowie das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) mit dem Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO), arbeiten eng miteinander und mit den für die sektoriellen Politiken zuständigen Ämtern zusammen. Alle Departemente des Bundes leisten einen Beitrag zu einer nachhaltigen Entwicklung. Ziel sind in ökologischer, ökonomischer und sozialer Hinsicht widerspruchsfreie Aussenbeziehungen der Schweiz. Mit eigenen Analysen und externen Studien untersucht die DEZA Zusammenhänge und Spannungsfelder zwischen der Entwicklungspolitik und Sektorpolitiken. Die internationale Zusammenarbeit trägt damit zu politischen Prozessen, zur Vorbereitung, Umsetzung und Bewertung einzelner Massnahmen sowie zu gesellschaftlichen Debatten bei. Sie bringt die Sichtweise der entwicklungspolitischen Akteure im Rahmen der verschiedenen Konsultationsverfahren (Ämterkonsultationen, Mitberichtsverfahren, interdepartementale Arbeitsgruppen) ein, damit sie bei der Politikgestaltung möglichst berücksichtigt werden kann. Der Nationale Aktionsplan 2024-2027 zur SNE 2030 sieht eine qualitative und quantitative Analyse der positiven und negativen Auswirkungen von Politiken und Vorschriften auf andere Länder vor. Auf diese Weise stellt die Schweiz sicher, dass sie bei politischen Entscheiden deren mögliche positive und negative Auswirkungen auf andere Politikbereiche und/oder Staaten berücksichtigt.